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Alt 20.05.2009, 19:36   #1
pruesch
Neuer Teilnehmer
 
Registriert seit: 20.05.2009
Beiträge: 4
Wohnrecht . was darf genutzt werden?!

Hallo zusammen!

ich habe eine Frage bzgl. des im Grundbuch eingetragenen Wohnrechtes für meine Mutter in meinem Haus. Leider habe ich den aktuellen Wortlaut noch nicht vorliegen, daher gebe ich ihn jetzt einmal frei wieder:

Sie erhält Wohnrecht für die im EG liegende Wohnung auf Lebenszeit und darf die zur Wohnung gehörenden Räumlichkeiten und Flächen, wie Keller, Speicher, Garten, etc. pp. nutzen.

Doch hier liegt für mich der Hund begraben. Es ist nirgendwo eindeutig geregelt, was denn nun zur Wohnung dazu gehört. Muss dies über einen Mietvertrag extra geregelt werden? Oder gehört der Garten prinzipiell zur EG Wohnung? In einem 2 Familienhaus habe ich mal gehört, dass der Garten nicht automatisch dazu gehört. Dem entsprechend würde es doch heissen, dass sie den Garten nicht einfach so nutzen darf?!

Ich hoffe, die Informationen sind zunächst einmal ausreichen, um mir zumindest einen Ansatz an Lösung anzubieten.

Mir geht es nicht darum, dass sie nicht mehr in den Garten darf. Dennoch möchte ich genau wissen, könnte ich ihr als Hausbesitzer den Zugang zum Garten verwehren?!
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Alt 20.05.2009, 19:58   #2
Anagrom Ataf
Moderator
 
Registriert seit: 13.01.2005
Beiträge: 21.481
Zitat:
Muss dies über einen Mietvertrag extra geregelt werden?
Nein. Eine Wohnrecht hat mit Miete nichts zu tun.
Zitat:
Oder gehört der Garten prinzipiell zur EG Wohnung?
Nicht prinzipiell aber hier ist es offenbar ausdrücklich so geregelt.
Zitat:
könnte ich ihr als Hausbesitzer den Zugang zum Garten verwehren?!
Nach der Schilderung nicht.
__________________
Demokratie ist eine Einrichtung, die es den Menschen gestattet, frei zu entscheiden, wer an allem schuld sein soll.
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Alt 20.05.2009, 20:01   #3
Alie
Gehört hier zum Inventar...
 
Registriert seit: 28.10.2007
Beiträge: 1.278
Einen Mietvertrag gibt es hier nicht, da kein Mietverhältnis vorliegt. Sie können einen Nutzungsvertrag abschliessen, den Sie so gestalten können, wie es für Sie und Ihre Mutter passt. Wenn die Wohnung vorher von jemand anderem bewohnt wurde, können/müssen Sie sich auch daran orientieren, was dabei zur Wohnung gehörte. Nachdem es wohl versäumt wurde, den Umfang des Nutzungsrechts vorab festzulegen, muss sich Ihre Mutter nicht unbedingt auf weniger "zurechtstutzen" lassen als bisher zur Wohnung gehörte.

Geändert von Alie (20.05.2009 um 20:05 Uhr)
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Alt 20.05.2009, 20:21   #4
pruesch
Neuer Teilnehmer
 
Registriert seit: 20.05.2009
Beiträge: 4
Die Vormieter hatten ein eingeschränktes Nutzungsrecht am Garten.. es ist also nicht unweigerlich so, dass der Garten zu Wohnung gehört..


es kann doch aber nicht sein, dass ein Notar selbst einen so schwammigen Eintrag macht, in dem nur drin steht: dass genutzt werden darf, was zur Wohnung gehört, wie z.Bsp. Keller, Speicher, Garten, etc. pp. - ohne irgendwo einmal definiert zu haben, was zur Wohnung gehört. Hier muss ich doch als Besitzer des Hauses doch ein Möglichkeit haben, das ganze noch klar zu regeln. Den: laut meinen Information gehört der Garten in einem Mehrfamilienhaus nicht automatisch zur Wohnung im EG - selbst wenn die Wohnung direkten Zugang zum Garten hat. Hier zu muss es konkret im Mietvertrag geregelt sein.


Das gilt für ein Wohnrecht nicht?! Da hat eine so schwammige Aussage bestand?! auch wenn ich es, z.Bsp. auf einen Rechtsstreit hinaus laufen lassen würde, weil ich ihr die Nutzung des Gartens untersagen will?!
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Alt 20.05.2009, 20:35   #5
Spezi1980
Gehört hier zum Inventar...
 
Registriert seit: 01.08.2007
Ort: 28816 Stuhr-Varrel
Beiträge: 3.594
du schriebst:
Zitat:
Zitat von pruesch Beitrag anzeigen
Sie erhält Wohnrecht für die im EG liegende Wohnung auf Lebenszeit und darf die zur Wohnung gehörenden Räumlichkeiten und Flächen, wie Keller, Speicher, Garten, etc. pp. nutzen.
folglich gibt es doch eine genaue beschreibung was zum wohnrecht gehört. und nach deiner aufzählung gilt das wohnrecht nun mal auch zum garten.
__________________
Ich bin kein Jurist und bitte alle Beiträge auch so zu behandeln.
Bevor man hier einen Beitrag schreibt empfielt sich das Lesen der Nutzungsbedingungen
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Alt 20.05.2009, 22:29   #6
thobee
Gehört hier zum Inventar...
 
Registriert seit: 28.09.2004
Ort: Planet Earth
Beiträge: 2.870
Zitat:
Zitat von pruesch Beitrag anzeigen
auch wenn ich es, z.Bsp. auf einen Rechtsstreit hinaus laufen lassen würde, weil ich ihr die Nutzung des Gartens untersagen will?!
Ihre Mutter hat Sie neun Monate lang mit sich rumgeschleppt, Ihnen anschliessend jahrelang den Hintern gesäubert, für ein Dach über dem Kopf, ausreichend Nahrung, Schule, Ausbildung gesorgt. Warum -zur Hölle- denken Sie jetzt darüber nach, wie Sie der Dame im Falle eines Falles den Garten verbieten können?
__________________
Ich bin juristischer Laie!
Mein Geschwafel ist lediglich eine Mischung aus Lebenserfahrung und Profilierungssucht!
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Alt 20.05.2009, 22:34   #7
sana
Gehört hier zum Inventar...
 
Registriert seit: 11.08.2005
Beiträge: 10.260
Zitat:
Zitat von pruesch Beitrag anzeigen
Sie erhält Wohnrecht für die im EG liegende Wohnung auf Lebenszeit und darf die zur Wohnung gehörenden Räumlichkeiten und Flächen, wie Keller, Speicher, Garten, etc. pp. nutzen.

Doch hier liegt für mich der Hund begraben. Es ist nirgendwo eindeutig geregelt, was denn nun zur Wohnung dazu gehört.
Widerspricht das nicht etwas?
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Alt 21.05.2009, 01:14   #8
benny-xp
Häufiger anwesend
 
Registriert seit: 23.07.2005
Beiträge: 45
Zitat:
Zitat von thobee Beitrag anzeigen
Ihre Mutter hat Sie neun Monate lang mit sich rumgeschleppt, Ihnen anschliessend jahrelang den Hintern gesäubert, für ein Dach über dem Kopf, ausreichend Nahrung, Schule, Ausbildung gesorgt. Warum -zur Hölle- denken Sie jetzt darüber nach, wie Sie der Dame im Falle eines Falles den Garten verbieten können?
ich frage mich eher, warum - und eben nicht zur hölle - sie hier nun etwas anprangern? kennen sie die hintergründe...den genauen lebensweg des TE und eben den der mutter?

der TE hat hier eine frage gestellt - und möchte hierzu gerne eine antwort. bekommen hat er sie - eben aufgrund seiner schilderung. er wollte aber bestimmt nicht die "moralkeule".

leider fällt mir diese "unart" öfters hier im forum auf - nicht nur und explizit von thobee. ein sachverhalt wird geschildert...hinzu kommt noch eine oder mehrere fragen...und als antwort kommt irgendwann ein "moralapostel" und macht mit dem erhobenen zeigefinger "du-du-du".

des ist für mich eben auch nicht die feine art...
benny-xp ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.05.2009, 12:35   #9
Pirellitx31
Gehört hier zum Inventar...
 
Registriert seit: 20.08.2005
Beiträge: 2.522
Zitat:
Zitat von pruesch Beitrag anzeigen
Leider habe ich den aktuellen Wortlaut noch nicht vorliegen, daher gebe ich ihn jetzt einmal frei wieder:

Sie erhält Wohnrecht für die im EG liegende Wohnung auf Lebenszeit und darf die zur Wohnung gehörenden Räumlichkeiten und Flächen, wie Keller, Speicher, Garten, etc. pp. nutzen.
ich interpretiere den Wortlaut so, dass der Garten vom Wohnrecht umfasst ist. Ich sehe auch keinen Interpretationsspielraum.
Pirellitx31 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.05.2009, 12:50   #10
pruesch
Neuer Teilnehmer
 
Registriert seit: 20.05.2009
Beiträge: 4
Zitat:
Zitat von Pirellitx31 Beitrag anzeigen
ich interpretiere den Wortlaut so, dass der Garten vom Wohnrecht umfasst ist. Ich sehe auch keinen Interpretationsspielraum.
mir fehlt hier nun mal leider der rechtliche Sachverstand.. denn: der Speicher hat bisher noch nie zu dieser Wohnung dazu gehört.. und es wurd auch noch nie definiert, welche Kellerräume zur Wohnung dazu gehörig sind.. dies hat in den letzten Jahren immer mal wieder gewechselt.. dennoch ist im Eintrag von u.a Speicher die Rede..

Die Nutzung des Gartens in den vergangenen Monaten war lediglicheine Duldung meinerseits - ich habe sie auch immer wieder mehrfach darauf hingewiesen. ich hoffe, dass ich spätestens Anfang der Woche den Eintrag vorliegen habe und werde dann die genauen Wortlaut hier posten.

Zitat:
Zitat von thobee Beitrag anzeigen
Ihre Mutter hat Sie neun Monate lang mit sich rumgeschleppt, Ihnen anschliessend jahrelang den Hintern gesäubert, für ein Dach über dem Kopf, ausreichend Nahrung, Schule, Ausbildung gesorgt. Warum -zur Hölle- denken Sie jetzt darüber nach, wie Sie der Dame im Falle eines Falles den Garten verbieten können?
Kennen sie die aktuellen Umstände? Wenn nein, sollten sie sich mit einer solchen Äusserung etwas zurück halten. Moralapostel ohne Kenntnis der genauen Umstände sind mir die liebsten. Ich könnte hier unzählige Dinge aufführen, die mich zu einem Nutzungsverbot des Gartens zwingen.
pruesch ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.05.2009, 12:56   #11
thobee
Gehört hier zum Inventar...
 
Registriert seit: 28.09.2004
Ort: Planet Earth
Beiträge: 2.870
Zitat:
Zitat von benny-xp Beitrag anzeigen
leider fällt mir diese "unart" öfters hier im forum auf
Genau das ist der Knackpunkt: Ethik wird mittlerweile leider von vielen als "Unart" angesehen.
Dies hier ist ein Diskussionsforum, kein Rechtsberatungsforum, und es wird auf der Basis der vorliegenden Informationen diskutiert. Diese Basis besteht i.d.R. aus den Fakten, die mitgeteilt, respektive nicht mitgeteilt werden. Nachdem der TE juristische Einschätzungen auf seine Frage erhalten hat, sollte es nicht als verwerflich gelten, eine persönliche, unjuristische Meinungsäusserung zu der Diskussion beizusteuern.
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thobee ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.05.2009, 13:00   #12
thobee
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Registriert seit: 28.09.2004
Ort: Planet Earth
Beiträge: 2.870
Zitat:
Zitat von pruesch Beitrag anzeigen
Ich könnte hier unzählige Dinge aufführen
Das ist ein Fehler in der Logik. "Unzählige" Dinge können nicht aufgeführt/aufgezählt werden.
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thobee ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.05.2009, 13:44   #13
Alie
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Registriert seit: 28.10.2007
Beiträge: 1.278
Zitat:
Zitat von pruesch Beitrag anzeigen

es kann doch aber nicht sein, dass ein Notar selbst einen so schwammigen Eintrag macht, in dem nur drin steht: dass genutzt werden darf, was zur Wohnung gehört, wie z.Bsp. Keller, Speicher, Garten, etc. pp. - ohne irgendwo einmal definiert zu haben, was zur Wohnung gehört. Hier muss ich doch als Besitzer des Hauses doch ein Möglichkeit haben, das ganze noch klar zu regeln. Den: laut meinen Information gehört der Garten in einem Mehrfamilienhaus nicht automatisch zur Wohnung im EG - selbst wenn die Wohnung direkten Zugang zum Garten hat. Hier zu muss es konkret im Mietvertrag geregelt sein.


Das gilt für ein Wohnrecht nicht?! Da hat eine so schwammige Aussage bestand?! auch wenn ich es, z.Bsp. auf einen Rechtsstreit hinaus laufen lassen würde, weil ich ihr die Nutzung des Gartens untersagen will?!

Es gibt keine fixierte Zubehörliste, was zu einer Wohnung gehört. Im Prinzip geht man davon aus, dass es in sich abgeschlossene Räume sind, Wasser und sanitäre Anlagen hat, eine Küche gehört auch dazu.

Woher hatte der Notar die Aufzählung, was alles zum Wohnrecht gehören soll? Es ist nicht die Aufgabe des Notars Ihnen zu sagen, was dazu gehört, er kennt die Wohnung ja noch nicht einmal. Es wäre Ihre Aufgabe und die Ihrer Mutter gewesen, sich vorab so gut es geht zu einigen, die Aufgabe des Notars wäre nur gewesen, Sie auf Übersehenes hinzuweisen und Unklares zu klären. Wenn im Entwurf zum Wohrecht Nutzungen enthalten waren, die Sie nicht wollten oder die nicht zutreffen, hätte der Notar Ihren Hinweis erwartet.

Den schwammigen Eintrag haben Sie zu einem guten Teil selbst zu verantworten. Ich würde vom Notar zwar schon erwarten, dass er zusammenfassend nochmal zurückfrägt, ob alles Ihren Absichten entspricht, aber vielleicht sind Sie ja so aufgetreten, dass er annahm, es wäre alles bereits zur Zufriedenheit der Beteiligten geklärt. Dann spielt es auch noch eine Rolle, welchen Auftrag Sie dem Notar erteilt haben. Wenn er nur das Wohnrecht im Grundbuch eintragen lassen sollte, dann ist es seine Aufgabe, Ihre Vorgaben zu übernehmen, Ihre Unterschriften in den nötigen Dokumenten zu beglaubigen und den Eintrag beim Grundbuchamt zu veranlassen. Wenn Sie eine eingehende Beratung haben wollen, müssen Sie den Notar auch dafür beauftragen. Wenn Sie das getan haben und nur unzureichend beraten wurden, müssen Sie das mit dem Notar klären und ihn gegebenenfalls haftbar machen.

Ihre Möglichkeit, das ganze klar zu regeln, bestand vor der Eintragung des Wohnrechts ins Grundbuch. Alles was Sie jetzt noch machen können, ist, genau zu prüfen, welche Nutzungen mit dem Wohnrecht eingetragen sind und sich gegebenenfalls mit Ihrer Mutter zu einigen. Alles auf einen Rechtsstreit hinauslaufen zu lassen, wäre nicht sehr sinnvoll, denn Sie klagen dann gegen etwas, das Sie selbst veranlasst haben. Das beste was Sie mMn für sich erreichen können, ist die vom Gericht vermittelte gütliche Einigung mit Ihrer Mutter, und das kostet Sie um einiges mehr, als wenn Sie sich ohne Gericht einigen.
Alie ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.05.2009, 13:47   #14
Pirellitx31
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Beiträge: 2.522
Zitat:
Zitat von pruesch Beitrag anzeigen
Die Nutzung des Gartens in den vergangenen Monaten war lediglicheine Duldung meinerseits - ich habe sie auch immer wieder mehrfach darauf hingewiesen. ich hoffe, dass ich spätestens Anfang der Woche den Eintrag vorliegen habe und werde dann die genauen Wortlaut hier posten.
Was vom Wohnrecht umfasst ist, ist unabhängig davon, welche Teile vorher mietvertraglich vereinbart wurden.
Lediglich der Wortlaut im Grundbuch ist entscheidend. Und hier ist vom Garten die Rede. Es wäre wirklich hilfreich, wenn Sie den genauen Wortlaut posten können.
Falls die Formulierung tatsächlich Interpretationsspielraum läßt, müßte ein Gericht über den tatsächlichen Umfang des Wohnrechts entscheiden.
Pirellitx31 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.05.2009, 15:50   #15
Eilemitweile
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Registriert seit: 08.04.2008
Ort: NRW
Beiträge: 2.646
Ich bin auch der Meinung, dass wir den genauen Wortlaut brauchen.

Bis dahin : wenn der Garten in der notariellen Regelung positiv erwähnt worden ist, kann die Mutter entweder generell zur alleinigen Nutzung oder zur generellen Mitbenutzung berechtigt sein oder es ist ihr ein Teil zur alleinigen Nutzung zugewiesen worden. Das sind die bestehenden Möglichkeiten.
__________________
Gruß, Eilemitweile
Nimm dir Zeit für deine Freunde, sonst nimmt die Zeit dir deine Freunde.
Eilemitweile ist offline   Mit Zitat antworten
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