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Alt 01.12.2009, 01:16   #1
Bernd007
Häufiger anwesend
 
Registriert seit: 06.08.2007
Beiträge: 74
Kündigungsfrist in Studenten-Wohnheim nur 4 Wochen?

Hallo,

ich wohne im Studentenwohnheim und im Mietvertrag steht:

„Eine vorzeitige Kündigung des Wohnheimplatzes ist von beiden Parteien mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende möglich.“

Bisher war ich der Meinung dass immer eine gesetzliche Kündigungsfrist von 3 Monaten einzuhalten ist.
Gilt dass nicht wenn im Vertrag eine kürzere Frist vereinbart wird oder gibt es eine gesetzliche Sonderregelung für Wohnheime?

Mal konkreter:
muss ich mit so einer Klausel immer Sorgen haben dass mir nach plötzlicher
Kündigung nur ein Monat bleibt um auszuziehen oder ist diese kurze Frist gar vielleicht nicht rechtsgültig?


Danke für nen Tipp
Bernd
Bernd007 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 01.12.2009, 04:36   #2
Spezi1980
Gehört hier zum Inventar...
 
Registriert seit: 01.08.2007
Ort: 28816 Stuhr-Varrel
Beiträge: 3.594
Das Thema hatten wir unter anderem schon mal HIER

es gibt verschiedene Gerichtsurteile die besagen, das eine verkürzte Kündigungsfrist für Studenten in Studentenwohnheimen erlaubt sind.


Zitat:
Zitat von Spezi1980 Beitrag anzeigen
Dem steht aber eine Entscheidung des OLG Bremen entgegen (OLG Bremen RE WM 89,122). Diese Entscheidung besagt, dass die Bewohner eines Studentenwohnheimes keinen Kündigungsschutz haben. Wenn Zeitmietvertrag geschlossen wurde, kann grundsätzlich spätestens am 15. eines Monats zum Monatsende gekündigt werden.

Es gibt übrigens auch Entscheidungen die besagen, dass wenn ein Student das Studium nicht antritt oder aufgibt, dass das Mietverhältnis in Studentenwohnheimen ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden kann.
__________________
Ich bin kein Jurist und bitte alle Beiträge auch so zu behandeln.
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Spezi1980 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 01.12.2009, 09:00   #3
goldnugget
Gehört hier zum Inventar...
 
Registriert seit: 23.04.2007
Beiträge: 10.272
Zitat:
Zitat von Spezi1980 Beitrag anzeigen
es gibt verschiedene Gerichtsurteile
und sogar einen BGB-Grafen gibt es dafür
__________________
Meine Meinung gehört mir - wer sie mir abkauft, ist selber schuld
goldnugget ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 01.12.2009, 09:28   #4
th-h
Gehört hier zum Inventar...
 
Registriert seit: 07.08.2007
Ort: Süddeutschland
Beiträge: 2.561
Zitat:
Zitat von Bernd007 Beitrag anzeigen
Bisher war ich der Meinung dass immer eine gesetzliche Kündigungsfrist von 3 Monaten einzuhalten ist.
Gilt dass nicht wenn im Vertrag eine kürzere Frist vereinbart wird oder gibt es eine gesetzliche Sonderregelung für Wohnheime?
So ist es:

Zitat:
Zitat von § 549 Abs. 3 BGB
Für Wohnraum in einem Studenten- oder Jugendwohnheim gelten die §§ 557 bis 561 sowie die §§ 573, 573a, 573d Abs. 1 und §§ 575, 575a Abs. 1, §§ 577, 577a nicht.
Diese Regelung umfasst AFAIS aber gerade nicht die Kündigungsfrist, die in § 573c BGB geregelt ist. Nachdem regelmäßig auch nicht der Fall einer Vermietung nur zum vorübergehenden Gebrauch gegeben ist, dürfte die Klausel unwirksam sein.

("Nur zum vorübergehenden Gebrauch" betrifft vor allem Ferienwohnungen und Hotelzimmer, nicht aber Studentenwohnungen, vgl. Schmidt-Futterer,
Mietrecht, 9. Auflage 2007, § 549 Rz. 4-5 mwN.)

-thh
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