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Alt 19.04.2010, 09:59   #1
Torpedo
Forenabhängiger :-)
 
Registriert seit: 02.01.2010
Beiträge: 436
Frage Streitwert Arbeitsrecht

Wonach richtet sich der Streitwert einer Kündigungsschutzklage. Ich habe gehört, dass bei der Kündigung eines Arbeitsverhältnisses das Vierteljahreseinkommen des Arbeitnehmers der Streitwert ist.

Wie sieht das bei einen Aufhebungsvertrag aus? Wo nach richtet sich da der Streitwert?
Wird hier auch das Vierteljahreseinkommen zugrunde gelegt oder wird die "Abfindungssumme" herangezogen?
__________________
Aus gegebenem Anlass: Meine Beiträge sind immer (auch wenn es nicht ausdrücklich dabei steht) meine persönliche Meinung und müssen (und werden) nicht immer mit dem vom anderen Mitgliedern des Forums übereinstimmen. Des weiteren ist mein Geschwafel lediglich eine Mischung aus Lebenserfahrung und Profilierungssucht!
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Alt 19.04.2010, 13:26   #2
Papiersammler
Gehört hier zum Inventar...
 
Registriert seit: 02.01.2009
Beiträge: 1.125
Bei einem Aufhebungsvertrag kann es eigentlich nicht zum Streit kommen.
Denn den schliessen beide Parteien einvernehmlich. Wenn eine Partei mit den Bedingungen nicht einverstanden ist, dann unterschreibt sie den Vertrag nicht.

Wenn Sie doch unterschreibt, dann müsste Sie schon hieb- und stichfest beweisen können, dass sie dazu (strafrechtlich) genötigt wurde.

Papiersammler
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Alt 19.04.2010, 13:39   #3
Torpedo
Forenabhängiger :-)
 
Registriert seit: 02.01.2010
Beiträge: 436
Der AN hat der Aufhebungsvertrag von einen Rechtsanwalt prüfen lassen. Der Rechtsanwalt hat am Vertrag diverse änderungen vorgenommen. +

Wie sieht das bei Aufhebungsvertrag aus? Wo nach richtet sich da der Streitwert?
Wird hier auch das Vierteljahreseinkommen zugrunde gelegt oder wird die "Abfindungssumme" herangezogen?
__________________
Aus gegebenem Anlass: Meine Beiträge sind immer (auch wenn es nicht ausdrücklich dabei steht) meine persönliche Meinung und müssen (und werden) nicht immer mit dem vom anderen Mitgliedern des Forums übereinstimmen. Des weiteren ist mein Geschwafel lediglich eine Mischung aus Lebenserfahrung und Profilierungssucht!
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Alt 19.04.2010, 14:16   #4
Xeroxx
Gehört hier zum Inventar...
 
Registriert seit: 19.02.2005
Beiträge: 637
Der Gegenstandswert beträgt idR ein Bruttoquartalsverdienst (§ 23 Abs. 1 S. 3 RVG iVm § 42 Abs. 3 S. 1 GKG).

Zitat:
§ 42 GKG
(3) Für die Wertberechnung bei Rechtsstreitigkeiten vor den Gerichten für Arbeitssachen über das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses ist höchstens der Betrag des für die Dauer eines Vierteljahres zu leistenden Arbeitsentgelts maßgebend; eine Abfindung wird nicht hinzugerechnet.
(s.a. BAG, Urteil vom 16.5.2000 - 9 AZR 279/ 99)
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