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Alt 14.04.2005, 14:44   #1
Karlotta
Gast
 
Beiträge: n/a
Wartung Durchlauferhitzer Mietersache?

Hallo zusammen,

wir wohnen seit 15.12. 2001 in unserer Altbauwohnung und sind nicht sicher wie das mit der Wartung unseres Durchlauferhitzers aussieht. Im Mietvertrag steht folgendes:
"..ist ein Durchlauferhitzer oder Boiler zur Warmwasserbereitung in der Wohnung vorhanden, so trägt der Mieter gemäß §27 Zweite Berechnungsverordnung sämtliche Betriebs-, Wartungs- und Reinigungskosten. Die Wartung und Reinigung erfolgen jährlich."

So, worauf bezieht sich bzw. was besagt dieser Paragraph und ist dieser nach dem Mietgesetz von 2001 überhaupt noch zulässig?
Ich weiß nicht, was so eine Wartung kostet, aber müssen wir die wirklich selbst tragen und das jedes Jahr? Ich hab da von einer 75 Euro-Grenze gehört. Wir gingen immer davon aus, daß diese Klausel unwirksam sei und das Vermietersache ist, sind aber jetzt doch verunsichert.

Ich hoffe, jemand kann uns konkret Auskunft zur Rechtslage geben, mit der Hausverwaltung ist nicht so gut Kirschen essen und bevor wir uns vielleicht unbegründet rumstreiten..

Großes Danke und viele Grüße

Karlotta
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Alt 14.04.2005, 14:51   #2
Rechtspfleger
Dipl. Rechtspfleger (FH)
 
Registriert seit: 02.07.2003
Ort: bei Düsseldorf
Beiträge: 19.900
Hi,

die Kosten des Betriebs, der Wartung und der Reinigung sind als Nebenkosten vollständig auf den Mieter umlegbar.
Die Umlegung erfolgt im Rahmen der nebenkostenabrechnung.

Lediglich die Kosten von reparaturen dürfen nicht auf den Mieter umgelegt werden, soweit nicht eine Umlegung im Mietvertrag geregelt ist.

Ist im Mietvertrag eine sogenannte Kleinreparaturklausel enthalten, ist diese nur wirksam, wenn die Kosten die der Mieter pro Einzelfall zu tragen hat begrenzt sind (hierzu hat der BGH mal entschieden dass 150 DM je einzelfall OK sind, daher kommen die 75 EUR) und die Höchstbelastung im Jahr begrenzt ist (oft in % der Miete).

Aber Wartung ist eben grad keine Reparatur.

gruß
Rpfl.
__________________
Nemo me impune lacessit
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