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Alt 03.06.2006, 06:44   #1
Stoni
Gast
 
Beiträge: n/a
Ankündigung einer Straftat

Gestern hatte ich im Fernsehen von den drei aufgeflogenen deutschen zum Islam übergetretenen Frauen gehört, dass ihre Ankündigung
eines Selbstmordattentates als Straftat zu bewerten ist,sprich man hat sie verhaftet. Man hatte dies im Internet rausgefunden und Gott sei Dank diese Psychopatinnen aus dem Verkehr ziehen können.Aber scheinbar hatten die es doch nicht ernst gemeint ,denn wenn ich das vorhabe , riskiere ich ein Auffliegen nicht durch öffentliche Ankündigung.Auf welchen § des StGB stützt sich die Verhaftung?
Manchmal sagt man auch in Rage , wenn Du das noch mal machst , dann bringe ich Dich um oder, um reich zu werden, bleibt nur übrig , die ansässige Bank zu überfallen.Man könnte hier aus dem Leben bliebig viele andere Beispiele hinzufögen.Wenn wir alles für Ernst nehmen , was Verrückte; Ausgeflippte, in Wut/Afekt geratene usw. äußern - müssten wir mehr als derzeit 0,6 % der deutschen Bevölkerung in Strafvollzug nehmen.

Mit freundlichen Grüßen ( z.Z. in Bayern )

Stoni

Geändert von Stoni (03.06.2006 um 06:47 Uhr)
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Alt 03.06.2006, 11:11   #2
cyfarwyddi
Gehört hier zum Inventar...
 
Registriert seit: 26.01.2003
Beiträge: 8.732
StGB § 126 Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten

(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,
1. einen der in § 125a Satz 2 Nr. 1 bis 4 bezeichneten Fälle des
Landfriedensbruchs,
2. einen Mord (§ 211), Totschlag (§ 212) oder Völkermord (§ 6 des
Völkerstrafgesetzbuches) oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit (§ 7
des Völkerstrafgesetzbuches) oder ein Kriegsverbrechen (§§ 8, 9, 10, 11
oder 12 des Völkerstrafgesetzbuches),
3. eine schwere Körperverletzung (§ 226),
4. eine Straftat gegen die persönliche Freiheit in den Fällen der §§ 234,
234a, 239a oder 239b,
5. einen Raub oder eine räuberische Erpressung (§§ 249 bis 251 oder 255),
6. ein gemeingefährliches Verbrechen in den Fällen der §§ 306 bis 306c oder
307 Abs. 1 bis 3, des § 308 Abs. 1 bis 3, des § 309 Abs. 1 bis 4, der §§
313, 314 oder 315 Abs. 3, des § 315b Abs. 3, des § 316a Abs. 1 oder 3, des
§ 316c Abs. 1 oder 3 oder des § 318 Abs. 3 oder 4 oder
7. ein gemeingefährliches Vergehen in den Fällen des § 309 Abs. 6, des § 311
Abs. 1, des § 316b Abs. 1, des § 317 Abs. 1 oder des § 318 Abs. 1
androht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Ebenso wird bestraft, wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen
Frieden zu stören, wider besseres Wissen vortäuscht, die Verwirklichung einer der in
Absatz 1 genannten rechtswidrigen Taten stehe bevor.



Könnte schon mal klappen.

Islamistische Überzeugungstäter, bzw. Menschen die im Verdacht stehen solche zu sein können m.E. nicht mit jemandem verglichen werden der aus Wut heraus mal eine Drohung ausstößt. Die Ankündigung solcher Selbstmordattentate im Internet ist nur die Fortführung einer Tradition und Ausdruck des Fanatismus. Im Libanon, in Gaza und in den syrischen und jordanischen Flüchtlingslagern werden solche Ankündigungen täglich veröffentlicht.

Fanatismus macht blind.



MfG
cyfarwyddi ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.06.2006, 11:15   #3
Likedeeler
Moderator
 
Registriert seit: 02.03.2005
Ort: Handballkönigreich
Beiträge: 11.695
Moin,

Ich könnte mir vorstellen, dass sich die Verhaftung auf den Verdacht des Vorliegens des § 126 StGB begründet, eventuell noch irgendwelche §§ zu terroristischen Vereinigungen...
Bei deinen weiteren Beispielen geht es in erster Linie um die Ernsthaftigkeit der Ankündigung. Wenn Du im Freundeskreis beim Kartenspiel jemandem androhst, ihn zu köpfen, falls er nochmal gewinnen sollte, dürfte es schlichtweg ab Vorsatz für die genannten Straftaten fehlen.
Anders sieht das ganze aber wohl aus, wenn ich in der Vorbereitung zu einer solchen oben genannten Tat bereits zum Islam übergetreten bin. Das könnte ein ziemlich starkes Indiz dafür sein, dass ich es ernst meine.
Zudem dürfte bekannt sein, dass man mit der Ankündigung von terroristischen Akten im Moment bei den Behörden einen empfindlichen Nerv trifft...


Grüße
Nachtrag: Cyf war schneller :)
__________________
Gruß
Gewiss, dass frei nur ist, wer seine Freiheit gebraucht
Aus der Präambel der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft
Likedeeler ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.09.2007, 17:34   #4
makraa
Gast
 
Beiträge: n/a
Guten Tag,

soeben lese ich, dass der amtierende Verteidigungsminister Jung "ein für einen Terroranschlag entführtes Verkehrsflugzeug notfalls auch ohne Rechtsgrundlage abschießen lassen" würde.

Quelle:

Link entfernt --> Nutzungsbedingungen beachten


Wie aussichtsreich wäre eine Anzeige des Ministers wegen der Ankündigung einer Straftat?
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Alt 16.09.2007, 20:43   #5
manshadow
Gast
 
Beiträge: n/a
Art. 65a GG: " Der Bundesminister für Verteidigung hat die Befehls- und Kommandogewalt über die Streitkräfte. "

Er würde sich wohl auf "übergesetzlichen Notstand" berufen. Das wäre dann zu prüfen ob dies im konkreten Fall (!) zuträfe.

Er hat ja nur gesagt, er würde es anordnen, wenn....

Im Übrigen:

Das BVerG hat den Abschuss von zivilen Flugzeugen im Übrigen als verfassungswidrig erachtet, jedenfalls dann wenn in dem Flugzeug noch unbeteiligte Zivilisten an Bord sind. Und wenn es sicht nicht gerade um eine Militärmaschine handelt sind allein der Pilot und seine Crew schon unbeteiligte Zivilisten.


manshadow
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Alt 16.09.2007, 21:11   #6
Merkattor
Gehört hier zum Inventar...
 
Registriert seit: 18.03.2003
Beiträge: 3.400
Zitat:
Zitat von manshadow Beitrag anzeigen
Das BVerG hat den Abschuss von zivilen Flugzeugen im Übrigen als verfassungswidrig erachtet, jedenfalls dann wenn in dem Flugzeug noch unbeteiligte Zivilisten an Bord sind.
Allerdings bedeutet Verfassungswidrigkeit nicht gleich Straftat. Ob ein Abschuss durch einen "übergesetzlichen Notstand" gerechtfertigt wäre, wird vielleicht mal irgendwann der BGH entscheiden, wenn der Fall mal einträte.
__________________
So mancher wird später nochmal viel arbeiten müssen...
Merkattor ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.09.2007, 21:57   #7
manshadow
Gast
 
Beiträge: n/a
Zitat:
Zitat von Merkattor Beitrag anzeigen
Allerdings bedeutet Verfassungswidrigkeit nicht gleich Straftat. Ob ein Abschuss durch einen "übergesetzlichen Notstand" gerechtfertigt wäre, wird vielleicht mal irgendwann der BGH entscheiden, wenn der Fall mal einträte.

Nichts anderes habe ich geschrieben.


Zitat:
Zitat von manshadow
Das wäre dann zu prüfen ob dies im konkreten Fall (!) zuträfe.
Zitat:
Zitat von manshadow
...im Übrigen als verfassungswidrig erachtet
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Alt 17.09.2007, 23:09   #8
makraa
Gast
 
Beiträge: n/a
Danke für die profunden Antworten. Eine Frage habe ich noch: Was ist ein außergesetzlicher Notstand im Rahmen der geltenden Gesetze? Wird er begrenzt? Wer darf sich auf ihn berufen?
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Alt 18.09.2007, 09:03   #9
Likedeeler
Moderator
 
Registriert seit: 02.03.2005
Ort: Handballkönigreich
Beiträge: 11.695
Zitat:
Zitat von makraa Beitrag anzeigen
Was ist ein außergesetzlicher Notstand im Rahmen der geltenden Gesetze?
Zunächsteinmal ein Widerspruch in sich.
Zu dessen Umfang sollten Sie am besten Herrn Dr. Jung persönlich befragen.
__________________
Gruß
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