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Alt 17.04.2004, 06:20   #1
XGuadian
Gast
 
Beiträge: n/a
Extreme, Kosten oder =?

Ich fang gleich an um was es geht,

Eine Arbeitskollegin meiner Frau hatte in Januar einen Unfall bei den sie aus Versehen über eine Rote Ambel gefahren ist und jemanden Hinten drauf.

(Ich Schildere jetzt nicht die Unfalltat), Mehr den entschluss.

Von der Polizei wurde ihr noch gesagt das die kein Grosse Straffe sein würde.

Warscheinlich darauf hin hat sie sich keinen Anwalt, genommen usw.

Die Strafe von der Polizei 200 ,- Euro hat sie beglichen.
Und jetzt hat sie von Amtsgericht auch ein Schreiben bekommen.

Man Staune -> Das sie eine Bußgeldstrafe von 900 Euro zahlen muss oder 30 tage Gefaengniss, und 4 Punkte.

Also mir kommt das vor wie reine Abzocke, ich Frage mich wenn sie einen Rechtsanwalt genommen hätte, sie da nicht auf die Gesammt Kosten genauso gekommen wäre.

Es scheint das die Kosten für Strafen Extrem angestiegen ist.

Will gar nicht wissen wenn du aus versehen jemanden Umfährst wieviel sie dir dann aufbrummen.

(Man könnte wirklich meinen das man von Amtsgericht, alles absichtlich macht).

Naja auf Jedenfall Intressant was einen bevorsteht wenn man mal nee Ambel Rot überfahren hat.
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Alt 17.04.2004, 07:42   #2
Faust
Moderator
 
Registriert seit: 07.05.2002
Beiträge: 5.896
Hallo XGuadian,

hier kann m. E. etwas nicht stimmen, da man wegen eines Sachverhalts nur einmal belangt werden kann (Grundsatz "ne bis in idem").

Im übrigen ist mir ein Bußgeldsatz i. H. v. 900 € nicht bekannt. Könnte hier vielleicht ein Strafbefehl und eine Verkehrsstraftat (z. B. fahrlässige Körperverletzung o. ä. in Tateinheit mit dem Rotlichtverstoß) zu Grunde liegen?
Faust ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.04.2004, 08:02   #3
XGuadian
Gast
 
Beiträge: n/a
Ja,

Anscheinend hat jemand Schadensersatz wegen Körperverletzung beantragt.

Die Bekannte legt auch wiederspruch auf den Tatbestand.

Finde aber trotzdem 900 Euro doch sehr "extrem", man muß auch bedenken das sie ja schon 200 Euro gezahlt hat, auch wenn dies nun evtl zu einen anderen Tatbestand gehört.

Evtl sind ja die 900 euro => der Schadensersatz für die Körperverletzung.

Sollte das ganze aber anders sein, Bussgeld ect wäre das wirklich anzufechten.

Geändert von XGuadian (19.04.2004 um 08:05 Uhr)
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Alt 20.04.2004, 09:21   #4
Faust
Moderator
 
Registriert seit: 07.05.2002
Beiträge: 5.896
Die Geldstrafe bzw. die Geldbuße ist das eine und eine zivilrechtliche Forderung (hier: Schmerzensgeld) das andere. Im ersten Fall "befriedigt" der Staat und im zweiten Fall eine Privatperson(hier: der Verletzte) seinen Rechtsanspruch.
Faust ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.04.2004, 16:55   #5
ZVGPROFI
Moderator
 
Registriert seit: 20.07.2003
Ort: Bayern
Beiträge: 2.928
Hi,

Zitat:
Zitat von XGuadian
Finde aber trotzdem 900 Euro doch sehr "extrem", man muß auch bedenken das sie ja schon 200 Euro gezahlt hat, auch wenn dies nun evtl zu einen anderen Tatbestand gehört.
für das Überfahren der roten Ampel (=Ordnungswidrigkeit) sieht der Bußgeldkatalog eben ein Bußgeld von EUR 200,- vor und für die Körperverletzung (= Straftat) gibts eben vom Amtsgericht einen Strafbefehl in Höhe von 900,- EUR; ganz einfach.
Wer so blind ist, bei Rot über die Ampel fährt und noch dazu einen anderen verletzt, braucht halt nen ordentlichen Denkzettel, damit er in Zukunft besser aufpasst.

Zitat:
Zitat von XGuadian
Will gar nicht wissen wenn du aus versehen jemanden Umfährst wieviel sie dir dann aufbrummen.
...und wenn Dich einer aus Versehen über den Haufen fährt und Dir evtl. ein Bein fehlt?
Gibst Du ich dann mit nem simplen "Sorry" zufrieden? Ich schätze mal, Du würdest Dich sicher aufregen, wenn der Täter nicht bestraft würde.

Gruß
ZVG
ZVGPROFI ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.04.2004, 17:08   #6
Bastian
Gast
 
Beiträge: n/a
Zitat:
Zitat von ZVGPROFI
...und wenn Dich einer aus Versehen über den Haufen fährt und Dir evtl. ein Bein fehlt?
Gibst Du ich dann mit nem simplen "Sorry" zufrieden? Ich schätze mal, Du würdest Dich sicher aufregen, wenn der Täter nicht bestraft würde.

Schon klar, aber nicht gleich so herrisch werden!
Ich denke, dass xguardian das auch weiss und es bestimmt auch nicht angenehm ist. Allerdings muss man ja nicht gleich mit dem Hammer hauen, gell?!?

Ich sehe es aber auch so. Die geldstrafe ist angemessen und auch nachvollziehbar. Darüber würde ich nicht unbedingt meckern. Hätte auch noch schlimmer kommen können.

Grüße
Bastian
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Alt 20.04.2004, 18:11   #7
ZVGPROFI
Moderator
 
Registriert seit: 20.07.2003
Ort: Bayern
Beiträge: 2.928
@Bastian

Zitat:
Zitat von Bastian
Schon klar, aber nicht gleich so herrisch werden!
.... Allerdings muss man ja nicht gleich mit dem Hammer hauen, gell?!?
ich mußte mal die Herrin samt Hammer auspacken (tue ich aber sehr selten ), um XGuadian zu verdeutlichen, dass die Staatsgewalt nicht immer Unschuldige verfolgt.

Aber trotzdem danke für Deine Bemühungen, das Forum friedlich zu halten.

Gruß
ZVG
ZVGPROFI ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.04.2004, 19:11   #8
Bastian
Gast
 
Beiträge: n/a
Zitat:
Zitat von ZVGPROFI
Aber trotzdem danke für Deine Bemühungen, das Forum friedlich zu halten.
Ich meine es ja auch immer nur gut!!

Viele Grüße
Bastian

Geändert von Bastian (20.04.2004 um 19:20 Uhr)
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Alt 21.04.2004, 09:17   #9
Faust
Moderator
 
Registriert seit: 07.05.2002
Beiträge: 5.896
Zitat:
Zitat von ZVGPROFI
für das Überfahren der roten Ampel (=Ordnungswidrigkeit) sieht der Bußgeldkatalog eben ein Bußgeld von EUR 200,- vor und für die Körperverletzung (= Straftat) gibts eben vom Amtsgericht einen Strafbefehl in Höhe von 900,- EUR; ganz einfach.
So einfach ist das nicht. Nach meiner Einschätzung liegt hier ein tateinheitlicher Verstoß vor, d. h. durch die Handlung wurde sowohl eine OWI (Rotlichtfahrt) als auch eine Straftat (fahrlässige Körperverletzung) begangen. Bei dieser Konkurrenz tritt aber die OWI hinter der Straftat zurück und es wird nur das Strafgesetz angewendet (siehe § 21 OWiG). Eine Kumulation ist nicht möglich.
Faust ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.04.2004, 16:24   #10
ZVGPROFI
Moderator
 
Registriert seit: 20.07.2003
Ort: Bayern
Beiträge: 2.928
§ 21 OWiG fordert, dass eine Handlung gleichzeitig Straftat und Ordnungswidrigkeit ist.
Da das Überfahren der roten Ampel für sich genommen eine Ordnungswidrigkeit, aber nicht gleichzeitig auch eine Straftat ist, vertrete ich eine andere Meinung. Erst der durch die - wenn auch kurze - Weiterfahrt verursachte Auffahrunfall (Sachbeschädigung, Körperverletzung) verwirklichte dann einen Straftatbestand.
Nachdem dieser Sachverhalt (Rotlichtfahrt + Auffahrunfall) in Deutschland vermutlich schon öfters passiert sein wird, könnte ich mir vorstellen, dass sich die Frage durch den Blick in einen guten OWI oder StGB-Kommentar schnell klären läßt. Leider habe ich weder den einen noch den anderen zur Hand.
ZVGPROFI ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.04.2004, 09:20   #11
Faust
Moderator
 
Registriert seit: 07.05.2002
Beiträge: 5.896
Das Missachten des Rotlichts ist hier gleichzeitig die bei Fahrlässigkeitsdelikten geforderte Sorgfaltsplichtverletzung und damit Tateinheit. Das zeitlich nacholgende schädigende Ereignis (hier: Unfall mit Personenschaden) ist nur der kausale "Erfolg" der Ordnungwidrigkeit bzw. Sorgfaltspflichtverletzung.
Faust ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.04.2004, 16:55   #12
ZVGPROFI
Moderator
 
Registriert seit: 20.07.2003
Ort: Bayern
Beiträge: 2.928
Bisher ist hier folgender Sachverhalt bekannt:

Zitat:
Zitat von XGuadian
Eine Arbeitskollegin meiner Frau hatte in Januar einen Unfall bei den sie aus Versehen über eine Rote Ambel gefahren ist und jemanden Hinten drauf.
Wenn jemand einem anderen Hinten drauf fährt, dürfte sich das ganze schon außerhalb des Kreuzungsbereichs abgespielt haben. Es könnte da schon fraglich sein, ob das Überfahren der roten Ampel ursächlich für den Auffahrunfall war oder der Auffahrunfall aus einer neuerlichen Unaufmerksamkeit resultiert.
Klar dürfte es wohl sein, wenn jemand eine rote Ampel überfährt und einen Kilometer später einem anderen hinten drauf fährt.

Da hier ein Bußgeldbescheid und ein Strafbefehl ergangen sind, haben die Behörden § 21 OWiG ja offensichtlich nicht angewendet.

Gruß
ZVG
ZVGPROFI ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.04.2004, 13:09   #13
Faust
Moderator
 
Registriert seit: 07.05.2002
Beiträge: 5.896
@ZVG-Profi

Bevor wir uns hier in noch weiteren Spekulationen und Vermutungen verlieren sollten wir doch noch einmal XGuadian zu Wort kommen lassen.

Im übrigen: selbst wenn man hier [theoretsich] zwei Handlungen annehmen würde, wären hier eine Gesamt[geld]strafe gebildet worden.


@XGuadian

Wer verlangt für was 200 € bzw. 900 €??? Kann es sein, dass es sich im ersten Fall um Auslagen der Polizei handelt?
Faust ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.04.2004, 09:07   #14
XGuadian
Gast
 
Beiträge: n/a
@Faust
Abo danke, konnte erst jetzt wieder reinschauen hatte momentan viel zu tun.

"Weiter"

Die Polizei verlangt für das überfahren der Ambel "warscheinlich" 200 Euro".

Die 900 Euro sind der beschluss des Amtsgericht "warscheinlich" wegen der körberverletzung.

Wie der ganze Tatbestand nun entstandten ist kann ich gar nicht darstellen, da ich das ganze nür über "einmaligen" hören mitbekommen habe.

Generell weiß ich das Sie über die Rote Ambel gefahren ist, aber ihr vorgänger "auch plotzlich gehalten hat" ob jetzt er nun auch wegen Rot überfahren eine Geldbusse bekommen hat kann ich nicht äussern.

Warum er angehalten hat steht auch in Raum, dazu hab ich zuwenig Informationen.

Mich hat damals eigentlich die tatsache mehr erschüttert 900 Euro bussgeld, wegen überfahren einer Roten Ambel " "

Aber mal angenonnen, beide sind über Rot gefahren der vorgänger hält an "warum auch immer" evtl selbst ein Hinderniss vor sich oder Opjekt. Dadurch entsteht der Auffahr unfall bis => "körberverletzung" würde da nicht sebstverschulden auch zu statten kommen.

Wie würde sich nun der tatbestand äussern.
Was würde ein Wiederspruch nützen den Sie jetzt getarn hat gegen den entscheid den "Amtsgerichts."

Geändert von XGuadian (24.04.2004 um 09:16 Uhr)
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Alt 25.04.2004, 20:10   #15
Faust
Moderator
 
Registriert seit: 07.05.2002
Beiträge: 5.896
Hallo XGuadian,

für eine fundierte Antwort brauchen wir schon etwas mehr an genauen Informationen. Eine Geldbuße (für die Ordnungswidrigkeit) plus eine Geldstrafe (für das Vergehen) für ein und denselben Sachverhalt kann ich hier nicht nachvollziehen. Bitte fragen Sie hier nochmals nach, wer für was im einzelnen die Kosten erhoben hat. Das Missachten des Rotlichts als OWI wird je nach Tatalternative nur mit 50 bis 200 € und evtl. Fahrverbot geahndet.

Zu Ihrer Frage: Ein Missachten des Rotlichts durch den Vorausfahrenden kann m. E. die Sache für den Nacholgenden mildern aber auch verschärfen - es kommt eben ganz auf die Umstände des Sachverhalts an. Nimmt man z. B. an, der Nacholfgende ist im Kolonnenverkehr "mitgeschwommen" und ist durch den so genannten "Mitzieheffekt" durch den Vorausfahrenden quasi zur Rotlichtfahrt verleitet worden, könnte man den Vorwurf ihm gegenüber etwas relativieren.

Es könnte ihm aber auch andersherum die Sache als erschwerend angelastet werden, da er das Signal der Ampel schon nach längerer Rotlichtphase missachtet hat. Schlimmstenfalls kann man ihm direkten Vorsatz unterstellen, wenn er das Rotlicht des Vorausfahrenden bereits erkannt hatte.

Also immer schön überlegen und keine Schnellschüsse.

Im ürigen ist der Betrag der Geldstrafe für sich genommen nicht aussagekräftig. Ob die Strafe tat- und schuldangemessen ist, hängt von der Anzahl und Höhe der Tagessätze ab.
Faust ist offline   Mit Zitat antworten
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