Jurathek ARCHIV Forum  
   Jurathek-Startseite   Aktuelles   Inhaltsverzeichnis   Jurathek durchsuchen    

Zurück   Jurathek ARCHIV Forum > Zivilrecht > Familienrecht

Hinweise

Antwort
 
Themen-Optionen Ansicht
Alt 04.10.2006, 22:20   #1
ichbinratlos
Häufiger anwesend
 
Registriert seit: 29.09.2005
Beiträge: 68
Auskunftsklage KU - eidesstattliche Versicherung

Hallo an alle Wissenden,

Herr A hat eine Klage bekommen in Sachen Auskunftsklage KU.

Vorweg zur Info: Herr A hat alle gewünschten Auskünfte bezüglich Unterhalt erteilt. Anwalt von Herr A und Anwalt von Frau Ex-A streiten darauf hin über die Höhe des KU. Ein Monat ist dann ca. Funkstille und darauf kommt eine KU Klage ins Haus geschneit mit Auskunftsklage mit folgendem Text:

... hat der Beklagte behauptet, vollumfänglich Auskunft erteilt zu haben. Ich beantrage daher, den Beklagten zu verurteilen, die Richtigkeit und Vollständigkeit der erteilten Auskünfte gem. Ziff.1 und 2 eidesstattlich zu versichern.
Der antrag ist begründet infolge des vorprozessualen sowie prozessualen Verhaltens des Beklagten erforderlich, welche sich in den Schriftsätzen dokumentiert. Er möge sich durch die eidesstattliche Versicherung die Notwendigkeit der vollständigen und richtigen Auskunftserteilung bewusst machen.
Es besteht der Verdacht, dass keine vollständige Auskunft erteilt wurde....

Ist eine eidesstattl. Erklärung üblich in diesem Zusammenhang?
Wie verhält er sich in diesem Fall nun am besten?
Kann die Klage abgeschmettert werden, wie?

Vielen Dank für Eure Einschätzungen!

Gruss "Der Verzweifelte - ichbinratlos"
ichbinratlos ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.10.2006, 06:44   #2
Claudia36
Gehört hier zum Inventar...
 
Registriert seit: 09.11.2004
Ort: Neu-Isenburg
Beiträge: 672
Falls die Angaben stimmen und Herr A alle Unterlagen richtig eingerreicht hat...kann er dies auch eidesstatt versichern, was spricht dagegen?
Nur wenn er sachen nicht angegeben oder unterschlagen hat könnte es eng werden, denn eine falsche eidesstattliche Versicherung hat schwerwiedenge Konsequenzen.

Wer sich nichts vorzuwerfen hat kann auch diese eidesstattliche Versicherung abgeben.

Claudia
Claudia36 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.10.2006, 13:38   #3
ichbinratlos
Häufiger anwesend
 
Registriert seit: 29.09.2005
Beiträge: 68
Ausrufezeichen Eidesstattliche Erklärung

Hallo Claudia
vielen Dank für die Einschätzung.

Generell die Frage, wie funktioniert das denn mit einer eidesst. Erklärung? Wo und wie gibt man sie ab? Was kostet das? Wer trägt die Kosten? Und wird dann die Klage zurückgenommen?

Grundsätzlich hat Herr A überhaupt kein Problem damit, er hat nämlich ein reines Gewissen. Aber die Gegenpartei hat ihn angeklagt (aus heiterem Himmel, Jux und Dollerei, Spass an der Freude, Geldgier, Arbeitswut ... oder aus welchen (haarsträubenden) Gründen auch immer) und will ihn offensichtlich verurteilt wissen, denn dann muss Herr A doch die Gerichts- und Anwaltskosten tragen, oder nicht?

Übrigens hat Herr A das bereits vor Monaten dem Richter angeboten, die eidesst. Erklärung abzugeben! Das hat ihn allerdings nicht interessiert. Es scheint er will grundsätzlich klären, ob er der Klage stattgibt oder nicht.

Herzlichen Gruss Chris:wundern:
ichbinratlos ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.10.2006, 11:01   #4
ichbinratlos
Häufiger anwesend
 
Registriert seit: 29.09.2005
Beiträge: 68
Generell die Frage an alle, wie funktioniert das mit einer eidesst. Erklärung? Wo und wie gibt man sie ab? Was kostet das? Wer trägt die Kosten? Danke für Information!
ichbinratlos ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.10.2006, 11:38   #5
Highlander
Häufiger anwesend
 
Registriert seit: 10.07.2006
Beiträge: 64
brief

Schick einen Brief mit dem Inhalt:

... versichere an Eides statt, dass ich alle Auskünfte bezüglich meiner wirtschaftlichen Verhältnisse nach bestem Wissen und Gewissen vollständig erteilt habe. Weitere Einkünfte oder Vermögen als in den Erklärungen vom .... sind nicht vorhanden.

gruß und julius
So in der Art halt. Da braucht es zunächst kein Gericht und keinen Gerichtsvollzieher. Sollte das nicht stimmen, kannst Du eben richtig einen aufs Dach kriegen. Kannst Du z.B. auch beim Jugendamt abgeben. Du kämst einer gerichtlichen Entscheidung zuvor.

Gruß
Der Highlander
__________________
... ne schöne jroß an die, die unfehlbar sin, keen Ahnung han, die ever immerhin ... (BAP - un MAM)
Highlander ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.10.2006, 11:53   #6
Dudo
Gehört hier zum Inventar...
 
Registriert seit: 24.02.2005
Beiträge: 2.006
Zitat:
Zitat von Highlander Beitrag anzeigen
Schick einen Brief mit dem Inhalt:

... versichere an Eides statt, dass ich alle Auskünfte bezüglich meiner wirtschaftlichen Verhältnisse nach bestem Wissen und Gewissen vollständig erteilt habe. Weitere Einkünfte oder Vermögen als in den Erklärungen vom .... sind nicht vorhanden.
Ob das die gleiche Wirkung hat wie eine "gerichtliche Eidesstattliche Versicherung" ?

Mir fehlt es bei der o.g. Variante an der Aufklärung über die Rechtsfolgen einer möglichen falschen EV, daher würde ich der Abgabe vor einer Urkundsperson (Notar, manchmal auch Jugendamt oder Gericht) einen höheren Stellenwert einräumen.

Dudo
__________________
Alle Beiträge sind als persönliche Ansicht nicht als Rechtsberatung zu werten; Wer Rechtschreibfehler findet, darf sie behalten...
Dudo ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.10.2006, 11:57   #7
hopper
Gast
 
Beiträge: n/a
Zitat:
zitat von TE
Es besteht der Verdacht, dass keine vollständige Auskunft erteilt wurde....
wird das dann näher ausgeführt ?
besteht der Verdacht zu recht ?

wenn nein, kann es zu keiner Verurteilung zur Abgabe der eV kommen
  Mit Zitat antworten
Alt 10.10.2006, 13:01   #8
Highlander
Häufiger anwesend
 
Registriert seit: 10.07.2006
Beiträge: 64
Gerichtsvollzieher

Also wen ich das jetzt richtig blicke, dann kommt bei einer entsprechenden Verurteilung (oder gerichtlicher Beschluss) eine Vorladung zum Gerichtsvollzieher (wenn er nicht vorbeischneit) und dort wird die EV abgegeben.

Üblicherweise wird dort dei EV "Ich hab nix und kann nix zahlen wegen Vorschulden" abgegeben, denke aber auch die hier gefragte EV ist so möglich.

Trotzdem denke ich, dass eine eigene "private" EV einem solchen Beschluss zuvor kommt. Eine Lüge wäre auch hier eine eidliche Falschaussage (Meineid) im gerichtlichen Verfahren und gibt richtig haue, sagt man.

Gruß
Der Highlander
__________________
... ne schöne jroß an die, die unfehlbar sin, keen Ahnung han, die ever immerhin ... (BAP - un MAM)
Highlander ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.10.2006, 17:14   #9
ichbinratlos
Häufiger anwesend
 
Registriert seit: 29.09.2005
Beiträge: 68
at hopper:
Es wird nicht näher ausgeführt.
Ja, worauf sich der Verdacht begründet, würde mich selbst wirklich interessieren.
Ich persönlich verstehe nicht worauf der sich begründet. Aber das ist natürlich meine Meinung.
ichbinratlos ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.10.2006, 18:02   #10
hopper
Gast
 
Beiträge: n/a
Zitat:
§259 BGB
(1) Wer verpflichtet ist, über eine mit Einnahmen oder Ausgaben verbundene Verwaltung Rechenschaft abzulegen, hat dem Berechtigten eine die geordnete Zusammenstellung der Einnahmen oder der Ausgaben enthaltende Rechnung mitzuteilen und, soweit Belege erteilt zu werden pflegen, Belege vorzulegen. (2) Besteht Grund zu der Annahme, dass die in der Rechnung enthaltenen Angaben über die Einnahmen nicht mit der erforderlichen Sorgfalt gemacht worden sind, so hat der Verpflichtete auf Verlangen zu Protokoll an Eides statt zu versichern, dass er nach bestem Wissen die Einnahmen so vollständig angegeben habe, als er dazu imstande sei.
Nur unter den genannten Voraussetzungen sind Sie zur Abgabe der eV verpflichtet.Liegen diese nicht vor, müssen Sie es auch nicht tun.
  Mit Zitat antworten
Alt 10.10.2006, 20:20   #11
ichbinratlos
Häufiger anwesend
 
Registriert seit: 29.09.2005
Beiträge: 68
at hopper
anscheinend ist das was für Selbstständige?!
Oder kann die eidesstattl. Erklärung auch für Angestellte in Frage kommen?
Alle Lohnabrechnungen wurden vorgelegt, nahtlos von 12 Monaten.
ichbinratlos ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.10.2006, 00:41   #12
carla123
Gast
 
Beiträge: n/a
Eine EV kann immer gefordert werden wenn der verdacht vorliegt, dass falsche Angaben gemacht wurden, Tatsächlich entscheidet der richter nach seinem Eindruck. Fakt ist aber, dass die Rechtsfolgen einer falschen EV bekannt sein müssen und dieses Bekannt-Sein auch auf der EV erklärt wird. Sind die Formvorschriften eingehalten ist alles okay und es kann ohne Anwalt etc. abgegeben werden. De Abgabe der EV bei Gericht oder -svollzieher bedeutet, dass der Versichernde über die Rechtsfolgen aufgeklärt wird.

Es sind i.Ü. nicht nur die 12 Lohnabrechnungen, die als Einkommen zählen sondern u.U. auch zusätzliche Einnahmen (steuerfreier Nebenverdienst z.B. im ö.D. oder ein zweiter Job, zusätzliches Gewerbe, Mieteinnahmen; Steuerrückerstattungen usw. pp.)
  Mit Zitat antworten
Alt 11.10.2006, 09:32   #13
hopper
Gast
 
Beiträge: n/a
@ ratlos

§ 259 BGB gilt für alle Auskunfstpflichtigen, egal ob selbständig oder nicht. Ansonsten siehe carla
  Mit Zitat antworten
Antwort

Themen-Optionen
Ansicht

Forumregeln
Es ist Ihnen nicht erlaubt, neue Themen zu verfassen.
Es ist Ihnen nicht erlaubt, auf Beiträge zu antworten.
Es ist Ihnen nicht erlaubt, Anhänge hochzuladen.
Es ist Ihnen nicht erlaubt, Ihre Beiträge zu bearbeiten.

BB-Code ist an.
Smileys sind an.
[IMG] Code ist an.
HTML-Code ist aus.



Alle Zeitangaben in WEZ +1. Es ist jetzt 23:29 Uhr.


Powered by vBulletin® Version 3.8.2 (Deutsch)
Copyright ©2000 - 2014, Jelsoft Enterprises Ltd.