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Alt 20.01.2007, 11:56   #1
Und nun?
Gast
 
Beiträge: n/a
Ausrufezeichen Was bedeutet der § 46 (1) OWiG in Verbindung mit § 170 (2) StPO

Ein freundliches Hallo an alle Mitglieder hier,

kurz zum Sachverhalt:

Im November letzten Jahres wollten wir ein Lokal aufsuchen. Zu diesem gehört ein Parkplatz, auf den wir links einbiegen mussten. Ein größeres Fahrzeug wollte den Parkplatz verlassen und so blinkte mein Mann, hielt unser Fahrzeug an und wollte dem anderen Fahrzeug erst die Ausfahrt gewähren. Wir standen mit unserem Auto in gebührendem Abstand zur Parkplatzeinfahrt.
Plötzlich krachte es und uns war jemand aufgefahren.
Da keiner zu Schaden kam, wäre die Sache ja einfach zu regeln gewesen, wenn........, ja, wenn die Unfallverursacherin nicht mit einem Mal behauptet hätte, wir = sprich mein Mann, sei rückwärts gefahren?????
In unserem Fahrzeug befanden sich 4 Personen, die Unfallverursacherin war allein. Dennoch kam nun eine ganze Maschinerie in Gang: Polizei, Unfallforschung!!! da ein Schaden nicht genau zugeordnet werden konnte usw. usw.. Es erging an beide Parteien durch die Polizei der Hinweis "Einer würde ja wohl lügen" und das Ganze würde wohl strafrechlich verfolgt bis hin zur Staatsanwaltschaft.
Wir haben uns aber nichts zu Schulden kommen lassen, die Sache einem Anwalt übergeben und haben nun von der zuständigen Region ein Schreiben folgenden Inhalts erhalten:

Sehr geehrter Herr......,

das gegen Sie eingeleitete Ordnungswidrigkeitsverfahren habe ich gemäß § 46 (1) OWiG in Verbindung mit § 170 (2) StPO eingestellt.

Kann mir nun jemand hier erklären, was das bedeutet.
Heisst das, wir sind nun aussen vor und der Fall geklärt, oder wie. Stehen da etwas auf dem Schlauch.

Es wäre sehr schön, wenn jemand dazu etwas mitteilen könnte.

Danke Euch.
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Alt 20.01.2007, 12:10   #2
Likedeeler
Moderator
 
Registriert seit: 02.03.2005
Ort: Handballkönigreich
Beiträge: 11.695
§ 170 II StPO ist eine Einstellungsnorm des Strafprozessrechtes, dass auch bei Ermittlungsverfahren bei Ordnungswidrigkeiten über § 46 I OWiG Anwendung findet.
Nach § 170 II wird z.B. eingestellt, wenn sich im Laufe der Ermittlungen herausstellt, dass der Beschuldigte unschuldig ist oder wenn sich nicht genug Beweise finden lassen, die eine Aburteilung wahrscheinlich erscheinen lassen.

Wenn nicht neue Tatsachen auftauschen, ist die Geschichte mit der Ordnungswidrigkeit nun gegessen.

Grüße
__________________
Gruß
Gewiss, dass frei nur ist, wer seine Freiheit gebraucht
Aus der Präambel der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft
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Alt 28.06.2007, 10:58   #3
Und nun?
Gast
 
Beiträge: n/a
Beweisbeschluss??? Was ist das???

Zu dem von mir geschilderten Vorfall gab es nun am 06.06.2007 einen Gerichtstermin zur Gütehandlung (wurde aber von unserem RA abgewiesen) und zur
Zeugenvernahme.
Das Urteil (ohne Anwesenheit des RA und aller anderen Beteiligten) erging gestern bei AG Neustadt a. Rbg. und lautet nach bisheriger Auskunft der Sekretärin des RA, welcher zur Zeit nicht erreichbar ist:
Es sei ein Beweisbeschluss ergangen???
Was bitte ist das.
Erfahre es wohl erst morgen, aber falls dieses jemand kurzfristig liest, würde ich mich über eine schnelle Antwort sehr freuen.
Ich hoffe, meine Angaben reichen insofern. Es war die Unfallforschung dort und meinte es würde wohl 50 : 50 ausgehen, da wir "vermeintlich" einen nicht durch den Unfall verursachten Vorschaden am Fahrzeug gehabt hätten. DAS stimmt nicht. Auf meine Befragung an den Unfallforscher, ob er mit 100%iger Sicherheit ausschließen könne, dass der Schaden durch diesen Unfall entstanden sei, antwortete er: "Er sei doch nicht Gott." Auf meine weitere Frage, ob dieses denn ein Sachverständiger könne, wurde mir geantwortet: "Ja, selbstverständlich".
Die Unfallgegnerin hat sich jedoch bis Januar dieses Jahres überhaupt nicht gerührt, weder mit Forderungen, noch mit einen Rechtsanwalt. Ich glaube, der Landkreis konnte nicht entscheiden und hat gegen BEIDE das o.g. Verfahren eingestellt und sie war dann der Meinung, gewonnen zu haben. Hätte sie nicht einen Sachverständigen ihrer Versicherung beauftragen müssen?
Unsere Werkstatt hat meinem Mann eindeutig zugesichert, dass die Schäden eben genau von "diesem" Unfall entstanden seien.
Ich verstehe nun gar nichts mehr.

Vielen Dank an die Leser und die, welche mir eventuell dazu etwas sagen.
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Alt 28.06.2007, 19:43   #4
Gaul
Gehört hier zum Inventar...
 
Registriert seit: 03.03.2007
Ort: Niedersachsen
Beiträge: 3.420
Mit Beweisbeschluss wird der förmliche Beschluss zur Beweiserhebung bezeichnet. Soll die Beweiserhebung außerhalb der mündlichen Verhandlung stattfinden muss zwingend ein Beweisbeschluss ergehen (§ 358a ZPO).

Gemäß § 359 ZPO muss der Beweisbeschluss enthalten:
das Beweisthema
das Beweismittel
den Beweisführer

Heisst nix anderes als dass nach Beweislage entschieden wurde.
Wie wirst Du noch erfahren.
__________________
Ich wollte eigentlich was anderes schreiben - aber macht ja nix.
*Diese Signatur ist vermietet !*
Gaul ist offline   Mit Zitat antworten
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