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Alt 18.03.2007, 19:07   #1
Schwaben
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Beiträge: 654
Hartz IV - Zuflussprinzip - Vorschüsse ?

Kennt sich hier jemand aus, wie z.B. bei folgender Konstellation unter Berücksichtigung des Zuflussprinzips der ALG II - Anspruch zu ermitteln ist?

ALG II Empfängerin bekommt ab Nov. einen Job bei einer Zeitarbeitsfirma. dort wird planmäßig der Monatslohn am 18. des Folgemonats ausbezahlt. Sobald mind. eine ganze Woche gearbeitet wurde, können sich die AN einen Vorschuss abholen, der dann in der folgenden Abrechnung vom Nettolohn abgezogen wird.

Sowohl der theoretische (also ohne Abzug von Vorschüssen) im Jan. auszubezahlende Dezember-Lohn wie auch die Summe aus tatsächliche im Januar ausbezahlten Dezember-Lohn + Vorschüsse auf Januar-Lohn waren für einen ALG II - Anspruch im Januar zu hoch.

Das Arbeitsverhältnis endete durch arbeitgeberseitige Kündigung Mitte Februar

Jetzt hat sich die AN im Jan. 420 EUR Vorschuss auszahlen lassen und keine Vorschüsse für Februar bekommen, da sie krank war; somit hat sie im Februar nur knapp 400 EUR tatsächlich ausbezahlt bekommen.

Das JobCenter (das sonst immer behauptet, dass strikt nach dem "Zuflussprinzip" zu rechnen sei) vertritt hier jedoch die Ansicht, dass der AN im Februar Netto-Einnahmen von knapp 820 EUR anzurechnen seien und die im Jan. auszubezahlten Vorschüsse nicht berüchsichtigt werden können und somit auch für Februar kein ALG II Anspruch bestehe.

Die Arbeitnehmerin ist der Ansicht, dass "strikt nach dem Zuflussprinzip" gerechnet werden müsse und ihr somit für Februar ein ALG-Anspruch in der Größenordnung ihrer Wohnungskosten zusteht.

Gibt es Hinweise auf Gesetze / Urteile / Durchführungsverordnungen, was denn mit dem Zuflussprinzip im Fall von Vorschusszahlungen jetzt tatsächlich gilt und wie zu rechnen ist?

früher gab es für solche Fragen den ALG II - Ombudsrat, doch inzwischen ist weder deren Tel.-Nr, noch deren Website erreichbar ???
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