Jurathek ARCHIV Forum  
   Jurathek-Startseite   Aktuelles   Inhaltsverzeichnis   Jurathek durchsuchen    

Zurück   Jurathek ARCHIV Forum > Zivilrecht > Mietrecht / Grundstücksrecht

Hinweise

Antwort
 
Themen-Optionen Ansicht
Alt 25.06.2007, 08:15   #1
plaggeist
Seltener Besucher
 
Registriert seit: 04.06.2007
Beiträge: 18
Mieter breits eingezogen und weigert sich jetzt den Mietvertrag zu unterschreiben

Hallo liebe Forumsbesucher,

was kann man tun, wenn ein Mieter bereits in eine Wohnung eingezogen ist, sich dann aber weigert, den vorher abgesprochenen Mietvertrag zu unterzeichnen?
Gibt es Möglichkeiten Druck auszuüben... oder gilt nun automatisch BGB. Was passiert mit den vor Einzug getroffenen Absprachen?
Ist die Unterschriftsverweigerung ein Kündigungsgrund... oder muss man das einfach so hinnehmen?

Vielen Dank vorab für Eure Hilfe.

Plaggeist
plaggeist ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.06.2007, 11:50   #2
bärlibärchen
Häufiger anwesend
 
Registriert seit: 23.08.2006
Beiträge: 80
Ich würde sagen, typischer Vermieterfehler!
Ohne geleisteter Kaution und danach erfolgter Unterschrift des Vermieters auf dem Vertrag keine Aushändigung der Schlüssel!!!!

Ich wüsste nicht wie du den Mieter jetzt ohne Probleme wieder rausbekommen solltest.
Es gilt meins wissen jetzt ohne Vertrag automatisch BGB,
sollte der Mieter sich jetzt keine Fehler wie ausbleibende Mietzahlungen leisten,
sehe ich schwarz.
Für die Umlegbarkeit von Mietnebenkosten, gilt jetzt auch BGB

Ich wünsche viel "Spass" mit dem neuen Mieter und hoffe beim nächsten Mal ist man schlauer!
bärlibärchen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.06.2007, 12:41   #3
goldnugget
Gehört hier zum Inventar...
 
Registriert seit: 23.04.2007
Beiträge: 10.272
Es wäre zunächst zu klären, ob überhaupt ein Mietvertrag (mündlich) geschlossen worden ist. Wir erinnern uns: ein Vertrag kommt durch die gleichlautenden Willenserklärungen der Parteien zustande.

Falls sich die Parteien in den wesentlichen Punkten (welche Wohnung, wie hoch ist die Miete) einig waren, und aufgrunddessen auch der Schlüssel ausgehändigt worden ist, dann besteht bereits ein Vertrag.

Falls sich die Parteien aber nicht einig geworden sind, ist kein Vertrag zustande gekommen (dann würde der "Nichtmieter" wild dort wohnen und man könnte sofort auf Räumung klagen). Dabei fehlt es aber zum Verständnis dringend an einer Erklärung, wie der "Nichtmieter" in die Wohnung gekommen ist...
__________________
Meine Meinung gehört mir - wer sie mir abkauft, ist selber schuld
goldnugget ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.06.2007, 16:00   #4
plaggeist
Seltener Besucher
 
Registriert seit: 04.06.2007
Beiträge: 18
Hallo Goldnugget,

ich hatte meinen Text bewusst ein bisschen knapp gehalten, so kann durchaus sein, dass wichtige Angaben zur Urteilsbildung fehlen.
Nun, ich denke nicht dass der Mieter den Status eines "Wilden" hat. Mein inzwischen Verstorbener Schwiegervater hat leider versäumt darauf zu drängen, dass vor dem Einzug erstmal der Mietvertrag unterschrieben wird.
Die Mietzahlungen gehen seit Einzug aber mehr oder weniger pünktlich auf dem Konto ein, auch in der korrekten Höhe.
Probleme gibts jetzt eigentlich wegen verschiedener "Kleinigkeiten". Auf Dauer aber werden daraus sicher größere Schwierigkeiten.
Es geht jetzt "nur" um Fahrradabstellplatz, Gegenstände die im Hausgang abgestellt werden, Zeug auf dem Dachboden statt im eigenen Speicher, Gartenbenutzung...usw.
Alles Dinge, die eigentlich besprochen und im Mietvertrag festgehalten sind.
So wie es aussieht, gibts wohl keine Möglichkeit, den Mieter im Nachhinein zur Unterschrift zu bringen..oder gar wieder loszuwerden?!

Gruß Plaggeist
plaggeist ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.06.2007, 16:22   #5
ssifue
Gehört hier zum Inventar...
 
Registriert seit: 30.04.2007
Beiträge: 541
Zitat:
Zitat von plaggeist Beitrag anzeigen
Die Mietzahlungen gehen seit Einzug aber mehr oder weniger pünktlich auf dem Konto ein, auch in der korrekten Höhe.
Wie lange läuft das "Mietverhältnis" schon?
ssifue ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.06.2007, 17:56   #6
plaggeist
Seltener Besucher
 
Registriert seit: 04.06.2007
Beiträge: 18
Das Mietverhältnis läuft bereits seit Oktober 2006.
Zu einzelnen Dingen, die vor Einzug abgesprochen worden waren, existieren auch Briefwechsel bzw. schriftliche Notizen.
plaggeist ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.06.2007, 09:41   #7
bandog
Gast
 
Beiträge: n/a
Hallo, befindet sich die Wohnung in einem Mehrfam.-Haus ? Wieviele Parteien und wohnt der Vermieter im selben Haus ?
Gruß
bandog
  Mit Zitat antworten
Alt 26.06.2007, 10:16   #8
plaggeist
Seltener Besucher
 
Registriert seit: 04.06.2007
Beiträge: 18
Es gibt in dem Haus insgesamt 5 Wohnungen. Eine davon war vom Vermieter bewohnt bis zu seinem Tod vor 2 Monaten.
Der neue Eigentümer wohnt nicht im Haus.

Gruß Plaggeist
plaggeist ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.06.2007, 10:39   #9
ssifue
Gehört hier zum Inventar...
 
Registriert seit: 30.04.2007
Beiträge: 541
Zitat:
Zitat von plaggeist Beitrag anzeigen
Das Mietverhältnis läuft bereits seit Oktober 2006.
Zu einzelnen Dingen, die vor Einzug abgesprochen worden waren, existieren auch Briefwechsel bzw. schriftliche Notizen.
Wenn es schon seit 9 Monaten läuft, hast Du vermutlich ganz schlechte Karten, eine Unterschrift unter den Vertrag zu bekommen, zumindest wenn der Mieter halbwegs schlau ist. Der status quo wäre dann gemäß BGB, der Vermieter renoviert, erledigt auch Kleinreparaturen, usw usf.

Was sind denn genau die Punkte, über die ihr euch nicht einige werdet, und die der Mieter als Grund der Verweigerung der Unterschrift anführt?

Du kannst natürlich den Anwalt und ggf. die Gerichte bemühen, wirst aber möglicherweise unterm Strich mehr zahlen als ohne juristische Aktionen. Als Kompensation für die fehlenden Delegationen kannst Du versuchen die Miete im Rahmen des zulässigen Spielraumes möglichst hoch zu halten... und hast wieder was gelernt fürs Leben
ssifue ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.06.2007, 13:50   #10
babblefish
Forenabhängiger :-)
 
Registriert seit: 19.08.2005
Beiträge: 400
Mal anders herum, hat denn der Mieter nicht auch weniger Rechte?

Z.B. über die Nutzung von Nebenräumen, Keller, Gartenmitbenutzung, Parkplatz oder Garage.

Wenn nichts schriftliches existiert kann der Mieter doch auch über die reine Mietwohnung nichts weiter für sich beanspruchen, oder?

Und die Absprachen, die vorher stattgefunden haben und evtl. im Interesse des Mieters wären wären dann auch nichtig?
__________________
Gruß babblefish



"Man kann wetten, daß jede öffentliche Meinung, jede allgemeine Konvention eine Dummheit ist, denn sie hat der großen Menge gefallen." (Chamfort)
babblefish ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.06.2007, 10:48   #11
Rechtspfleger
Dipl. Rechtspfleger (FH)
 
Registriert seit: 02.07.2003
Ort: bei Düsseldorf
Beiträge: 19.900
Hi,

auch mdl.- Absprachen sind irksam.
Die Frage ist nur, was wer beweisen kann.

Und die Mitnutzung der Gemeinschaftsräume wird amn, wenn die von allen Mietren genutzt werden, und von diesem Mieter die letzten 9 Monate genutzt wurden, kaum Unterbinden können.


Gruß
Rpfl.
__________________
Nemo me impune lacessit
Rechtspfleger ist offline   Mit Zitat antworten
Antwort

Themen-Optionen
Ansicht

Forumregeln
Es ist Ihnen nicht erlaubt, neue Themen zu verfassen.
Es ist Ihnen nicht erlaubt, auf Beiträge zu antworten.
Es ist Ihnen nicht erlaubt, Anhänge hochzuladen.
Es ist Ihnen nicht erlaubt, Ihre Beiträge zu bearbeiten.

BB-Code ist an.
Smileys sind an.
[IMG] Code ist an.
HTML-Code ist aus.



Alle Zeitangaben in WEZ +1. Es ist jetzt 14:05 Uhr.


Powered by vBulletin® Version 3.8.2 (Deutsch)
Copyright ©2000 - 2014, Jelsoft Enterprises Ltd.