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Alt 03.08.2004, 10:26   #1
rabma
Gast
 
Beiträge: n/a
Frage gemeinsames Haus nach Trennung/ Scheidung

Hallo zusammen,

heute habe ich auch mal eine Frage (für eine Bekannte).

Ausgangssituation:
'Er' ist im September 2002 (wg. einer neuen Partnerin) aus dem gemeinsamen Haus ausgezogen. 'Sie' ist also zusammen mit den drei Kindern im ehelichen Haus verblieben. Das Haus ist kaum noch belastet, bzw. es ist soviel Vermögen vorhanden, daß die restliche Schulden sofort getilgt werden könnten. Weiters ist sogar soviel Geld vorhanden, daß 'sie' 'ihn' auszahlen könnte und 'sie' hat auch großes Interesse daran, das Haus alleine zu übernehmen, um so zu klaren Verhältnissen zu kommen. Zuerst hatte 'er' kein Interesse am Haus, aber mittlerweile hat 'er' wohl schon wieder eine andere Partnerin und jetzt möchte 'er' das Haus übernehmen.

Wie kann man da jetzt zu einer guten Lösung kommen?

Noch eine wichtige Hintergrundinformation, die Kinder sind 18 (noch ein Jahr Gymnasium), 16 (Realschulabschluß, Lehre beginnt im September), und 11 Jahre alt. Das jüngste Kind ist behindert, deshalb ist es auch für die Mutter besonders wichtig ihr Umfeld nicht zu verlieren, denn sie haben dort viele Freunde und vorallem auch die Betreuungskräfte, die der Mutter die Ausübung des Berufs ermöglichen.

Was wäre da jetzt eine sinnvolle Vorgehensweise? Antrag auf Zuweisung der Ehewohnung stellen? Scheidungsantrag einreichen, da dann der Verbleib der Ehewohnung normalerweise gleich mitprotokolliert wird?

fragende Grüße von
rabma
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Alt 03.08.2004, 16:27   #2
Inkognito
Jurathek Mitverantwortliche
 
Registriert seit: 21.06.2002
Ort: Ludwigsburg
Beiträge: 4.980
Hallo rabma,

bei der Zuweisung der Ehewohnung kann der Richter ein Mietverhältnis begründen oder auflösen; er kann aber nicht die Eigentumsfrage lösen.

Will er denn nun wieder in das Haus einziehen oder geht es nur um die Eigentumsfrage?


Gruß
Inko
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Zitat der Woche:
"Schon der Zwang zur Höflichkeit setzt der Ehrlichkeit gewisse Grenzen."
(Robert Lembke)

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Inkognito ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.08.2004, 18:04   #3
rabma
Gast
 
Beiträge: n/a
Hallo Inko,

also Mutter und drei Kinder wohnen im ehelichen Haus und der Papa ist jetzt (nach fast zwei Jahren) auf die Idee gekommen, daß es im Haus doch schon recht nett war und er möchte deshalb wieder einziehen. Mutter soll sich eine kleine Wohnung suchen und der Herr Papa betreut die Kinder (nachdem die Ehe mehr als 20 Jahre lang mit klassischer Rollenverteilung geführt wurde) - naja, Sachen gibt's...

Mir war schon klar, daß der Richter bei der Scheidungsverhandlung die Eigentumsfrage nicht klären wird, aber ich würde jetzt mal vermuten, daß das Interesse des Noch-Ehemanns an dem Haus (als Alleineigentum) rapide nachlassen würde, wenn klar ist, daß er die nächsten Jahre dort nicht einziehen kann. Die Mutter möchte in erster Linie so lange im Haus bleiben, solange die Kinder noch nicht auf eigenen Füßen stehen - bei den beiden Großen ist das zwar schon sehr bald der Fall, aber beim Kleinen ist das halt schon noch sehr offen...

Ich bin ja auf meiner weiteren Suche nach Informationen für diesen Fall schon zum Teil fündig geworden: Einen Lichtblick habe ich für die Mutter gefunden, da in BGB §1361b im Absatz (4) geregelt ist, daß sechs Monate nach dem Auszug davon ausgegangen werden kann, daß derjenige, der ausgezogen ist, keinen Anspruch mehr auf die Ehewohnung erhebt - also, nach meinem Verständnis können Mutter und Kinder im ehelichen Haus bleiben - oder siehst Du das anderst?

LG
rabma
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Alt 03.08.2004, 18:23   #4
Inkognito
Jurathek Mitverantwortliche
 
Registriert seit: 21.06.2002
Ort: Ludwigsburg
Beiträge: 4.980
Rehi,

ich sehe es genauso und nach knapp 2 Jahren kann sie auch die Schlösser tauschen. In einem etwaigen und von ihm zu betreibenden Ehewohnungszuweisungsverfahren hat er schlechte Karten, weil er aufgegeben hat.

Da die eheliche Gemeinschaft nicht wieder hergestellt werden soll, sollte man ohnehin mal an Scheidungsantrag denken.


Gruß
Inko
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Inkognito ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 04.08.2004, 05:17   #5
OStr
Gast
 
Beiträge: n/a
Zitat:
ich sehe es genauso und nach knapp 2 Jahren kann sie auch die Schlösser tauschen
Habe ich das jetzt richtig verstanden? Auch wenn beide noch Eigentümer sind, darf derjenige, der im Haus wohnt, die Schlösser austauschen?
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Alt 04.08.2004, 11:20   #6
rabma
Gast
 
Beiträge: n/a
Hallo Ostr,

also mir war bisher klar, daß spätestens mit der Scheidung der ausgezogene (Ex)Ehepartner nicht mehr das Recht hat, einfach in die frühere Ehewohnung zu gehen. Da geht es ja auch ganz allgemein um den Schutz der Privatsphäre, während der Trennungsphase soll ja aber auf der anderen Seite die Möglichkeit der Versöhnung und Fortsetzung der Ehe offengehalten werden.
Im Falle meiner Bekannten ist es halt so, daß die Scheidung noch nicht einmal eingereicht worden ist, obwohl schon seit fast zwei Jahren getrennt lebend. Und da war es für mich bzw. für sie schon gut, daß ich den § 1361b im BGB gefunden habe, da steht im Absatz (4)

(4) Ist nach der Trennung der Ehegatten im Sinne des § 1567 Abs. 1 ein Ehegatte aus der Ehewohnung ausgezogen und hat er binnen sechs Monaten nach seinem Auszug eine ernstliche Rückkehrabsicht dem anderen Ehegatten gegenüber nicht bekundet, so wird unwiderleglich vermutet, dass er dem in der Ehewohnung verbliebenen Ehegatten das alleinige Nutzungsrecht überlassen hat.

Ich denke, Dir ging es in erster Linie darum, daß der ausgezogene sozusagen sein Eigentum nicht mehr (selber) nutzen kann. Aber ich denke das ist dann mit einen Vermieter-Mieter-Verhältnis zu vergleichen. Ein Vermieter darf auch nicht so einfach in die vermietete Wohnung reingehen, klar muß der Mieter Zutritt gewähren, aber eben auch nur in begründeten Fällen und nach Vorankündigung...

Ich selber habe diese Situation übrigens sozusagen auf der 'anderen Seite stehend' hinter mir. Ich war aus dem gemeinsamen Haus ausgezogen, nach sechs bis sieben Monaten gab es deutliche Veränderungen in unserer Gesamtsituation (vorallem Kinderbetreuung), ich hatte damals noch nicht diesen Paragraphen im BGB gefunden, hatte aber dennoch den Eindruck, daß es für mich kaum mehr eine Chance geben würde, in das Haus zurückkehren zu können - außer, wenn wir uns darauf geeinigt hätten...

Gruß
rabma
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