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Alt 22.05.2008, 11:27   #1
Veritas80
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Beiträge: n/a
Geerbtes Wohnrecht - Grenzen/Inhalte Fallfrage

Hallo Zusammen,

ich habe ein familiäres Problem und hoffe, hier Hilfe zu finden:

Folgender Sachverhalt:
Meine Mutter ist vor einem Monat verstorben. Da ich keine Geschwister habe und meine Mutter zum Zeitpunkt ihres Todes nicht verheiratet war, bin ich Alleinerbin.
Ihrem Lebensgefährten, hat meine Mutter ein handschriftliches Testament hinterlassen, in dem Sie ihm lebenslanges Wohnrecht in unserem Haus einräumt. Dieses Wohnrecht ist allerdings NICHT notariell bzw. im Grundbuch eingetragen.
Zum Zeitpunkt ihres Todes waren eine Haushälterin sowie ein Gärtner angestellt, die das Anwesen pflegten.

Nun kam es in der letzten Zeit vermehrt zu Zwischenfällen mit dem Lebensgefährten meiner Mutter und mir, daher hätte ich zu ein paar Fragen gerne rechtliche Auskunft.

1.) Muss ich ihm den Lebensstil, den er mit meiner Mutter pflegte (also Haushälterin etc. ) weiter finanzieren?

2.) Kann man, trotz Wohnrecht, einen "Mietvertrag" (eben ohne Mietkosten) aufsetzen, um "Grauzonen" zu vermeiden?

3.) Wer trägt die Nebenkosten? Strom, Wasser, Telefon etc.?

4.) Was ist mit den persönlichen Gegenständen meiner Mutter? Ich möchte keine Sorge haben, dass etwas von ihren Kleidungsstücken, Schmuck, Tagebüchern etc. "verschwindet"?

5.) Was ist mit dem Inventar und den Möbeln? Wem gehört das?

6.) Habe ICH, als Hauseigentümerin, ein Recht auf "Eigenbedarf" falls dies irgendwann in den nächsten Jahren mal der Fall sein sollte, ich z.B. selbst dort einziehen möchte? Kann ich aus "Eigenbedarf" kündigen?

7.) Ist ein, nicht im Grundbuch eingetragenes, Wohnrecht anfechtbar?

8.) Wie kann ich sicher stellen, dass das Haus auch weiterhin gut gepflegt und in Schuss gehalten wird, auch wenn ich nun keine Putzfrau mehr zahlen sollte? Kann ich es vertraglich "fordern", dass das Haus auch weiterhin so gepflegt wird wie zuvor?

9.) Gibt es noch irgend etwas, was ich DRINGEND bedenken sollte?

Herzlichen Dank, falls mir jemand zu meinen Fragen Auskunft geben kann, da mir die jetzige Unklarheit sehr zu schaffen macht.
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Alt 22.05.2008, 11:28   #2
Veritas80
Gast
 
Beiträge: n/a
Geerbtes Wohnrecht - Inhalte/ Abgrenzung Fallbeispiel

Hallo Zusammen,

ich habe ein familiäres Problem und hoffe, hier Hilfe zu finden:

Folgender Sachverhalt:
Meine Mutter ist vor einem Monat verstorben. Da ich keine Geschwister habe und meine Mutter zum Zeitpunkt ihres Todes nicht verheiratet war, bin ich Alleinerbin.
Ihrem Lebensgefährten, hat meine Mutter ein handschriftliches Testament hinterlassen, in dem Sie ihm lebenslanges Wohnrecht in unserem Haus einräumt. Dieses Wohnrecht ist allerdings NICHT notariell bzw. im Grundbuch eingetragen.
Zum Zeitpunkt ihres Todes waren eine Haushälterin sowie ein Gärtner angestellt, die das Anwesen pflegten.

Nun kam es in der letzten Zeit vermehrt zu Zwischenfällen mit dem Lebensgefährten meiner Mutter und mir, daher hätte ich zu ein paar Fragen gerne rechtliche Auskunft.

1.) Muss ich ihm den Lebensstil, den er mit meiner Mutter pflegte (also Haushälterin etc. ) weiter finanzieren?

2.) Kann man, trotz Wohnrecht, einen "Mietvertrag" (eben ohne Mietkosten) aufsetzen, um "Grauzonen" zu vermeiden?

3.) Wer trägt die Nebenkosten? Strom, Wasser, Telefon etc.?

4.) Was ist mit den persönlichen Gegenständen meiner Mutter? Ich möchte keine Sorge haben, dass etwas von ihren Kleidungsstücken, Schmuck, Tagebüchern etc. "verschwindet"?

5.) Was ist mit dem Inventar und den Möbeln? Wem gehört das?

6.) Habe ICH, als Hauseigentümerin, ein Recht auf "Eigenbedarf" falls dies irgendwann in den nächsten Jahren mal der Fall sein sollte, ich z.B. selbst dort einziehen möchte? Kann ich aus "Eigenbedarf" kündigen?

7.) Ist ein, nicht im Grundbuch eingetragenes, Wohnrecht anfechtbar?

8.) Wie kann ich sicher stellen, dass das Haus auch weiterhin gut gepflegt und in Schuss gehalten wird, auch wenn ich nun keine Putzfrau mehr zahlen sollte? Kann ich es vertraglich "fordern", dass das Haus auch weiterhin so gepflegt wird wie zuvor?

9.) Gibt es noch irgend etwas, was ich DRINGEND bedenken sollte?

Herzlichen Dank, falls mir jemand zu meinen Fragen Auskunft geben kann, da mir die jetzige Unklarheit sehr zu schaffen macht.
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Alt 22.05.2008, 11:48   #3
CruNCC
Gehört hier zum Inventar...
 
Registriert seit: 21.06.2005
Ort: Baden-Württemberg
Beiträge: 3.111
Zitat:
Zitat von Veritas80 Beitrag anzeigen
Nun kam es in der letzten Zeit vermehrt zu Zwischenfällen mit dem Lebensgefährten meiner Mutter und mir, daher hätte ich zu ein paar Fragen gerne rechtliche Auskunft.
Hier gibt es weder rechtliche Auskünfte noch Rechtsberatung, sondern nur Laienmeinungen! Wenn Sie eine rechtliche Auskunft erhalten wollen, müssen Sie zum Anwalt.

Zitat:
1.) Muss ich ihm den Lebensstil, den er mit meiner Mutter pflegte (also Haushälterin etc. ) weiter finanzieren?
Nur wenn das in dem Testament ausdrücklich so drinsteht.

Zitat:
2.) Kann man, trotz Wohnrecht, einen "Mietvertrag" (eben ohne Mietkosten) aufsetzen, um "Grauzonen" zu vermeiden?
Ja, wenn der LG dem zustimmt.

Zitat:
3.) Wer trägt die Nebenkosten? Strom, Wasser, Telefon etc.?
Der Berechtigte (wenn nichts anderes im Testament bestimmt wurde).

Zitat:
4.) Was ist mit den persönlichen Gegenständen meiner Mutter? Ich möchte keine Sorge haben, dass etwas von ihren Kleidungsstücken, Schmuck, Tagebüchern etc. "verschwindet"?
Alles gehört der Alleinerbin.

Zitat:
.) Was ist mit dem Inventar und den Möbeln? Wem gehört das?
Wessen Eigentum sind denn die Möbel? Wer hat diese bezahlt?

Zitat:
6.) Habe ICH, als Hauseigentümerin, ein Recht auf "Eigenbedarf" falls dies irgendwann in den nächsten Jahren mal der Fall sein sollte, ich z.B. selbst dort einziehen möchte? Kann ich aus "Eigenbedarf" kündigen?
Nein, das Wohnrecht kann nur mit Zustimmung des Berechtigten beendet werden. Eine "Kündigung" ist nicht möglich.

Zitat:
7.) Ist ein, nicht im Grundbuch eingetragenes, Wohnrecht anfechtbar?
Nein. Der Berechtigte kann die Eintragung im Grundbuch verlangen.

Zitat:
8.) Wie kann ich sicher stellen, dass das Haus auch weiterhin gut gepflegt und in Schuss gehalten wird, auch wenn ich nun keine Putzfrau mehr zahlen sollte? Kann ich es vertraglich "fordern", dass das Haus auch weiterhin so gepflegt wird wie zuvor?
Wie der LG lebt (insbesondere ob er putzt oder nicht) ist dessen Sache.
Sie können gar nichts verlangen.

Zitat:
9.) Gibt es noch irgend etwas, was ich DRINGEND bedenken sollte?
Man sollte den Willen der Mutter respektieren.
CruNCC ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.05.2008, 12:37   #4
Veritas80
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Danke

Hallo und Danke für die schnelle Antwort... natürlich bekommt man hier nur "Laienmeinungen", aber auch diese helfen mir erstmal weiter.

Ein kurze Anmerkung zu Ihrer Antwort: der ausdrückliche Wunsch und oberster Wille meiner Mutter war, dass ihr Lebensgefährte das Wohnrecht erhält, damit mein Zuhause (ich wohne inzwischen in einer anderen Stadt) erhalten bleibt. Wir haben dies, bevor Sie verstorben ist lange und breit diskutiert, da Sie starke Vorbehalte hatte. Ich habe ihr mehrfach versichert, dass ich es in Ordnung finde, wenn er dort wohnen bleibt.
1 Jahr vor ihrem Tod (sie war schwer krank) kam es zur Trennung der beiden. Meine Mutter hat mir damals erzählt, Sie hätte dieses "Wohnrecht" zerrissen.
Es kam zur Versöhnung, das Wohnrecht wurde nicht erneut ausgestellt.
Nun, da Sie gestorben ist, tauchte das Wohnrecht auf einmal doch wieder bei seinen Unterlagen auf und er meinte zu mir, dies sei Mamas ausdrücklicher Wunsch gewesen.
Daher respektiere ich diesen, habe aber meine "Vorbehalte". Vielleicht können Sie das ja verstehen.
Auch wenn dies hier nicht den Anschein hat, so ist mein Verhältnis zu dem Lebensgefährten meiner Mutter gut. Jedoch zeigt er sich mir gegenüber seit dem Tode meiner Mutter stark abweisend, was mich etwas verunsichert.
Aber das tut wohl Nichts zur Rechtslage ;-)

Nun zu ihren Antworten:
zu 5.) Das Inventar gehörte zum größten Teil meiner Mutter. Lediglich ein paar Lampen und eine Kommode sind von ihm. Ebenso die technischen Geräte.

zu 8.) Es muss doch irgendwie gewährleistet werden können, dass er das Haus meiner Mutter und somit mein zu Hause nicht "herunter" kommen lässt? Es gibt einen sehr großen Garten und das Haus ist mehrstöckig. Hier entsteht schon ein enormer Pflegeaufwand und ich möchte gerne, dass alles so gepflegt bleibt, wie meine Mutter das auch wollte.

Herzlichen Dank erneut für Ihre Antworten.
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Alt 22.05.2008, 12:45   #5
Nahegold
Gehört hier zum Inventar...
 
Registriert seit: 19.12.2005
Ort: Großraum MZ TR SB
Beiträge: 1.062
Wie ist den die finanzielle Lage des Wohnberechtigten, könnte er überhaupt für den Unterhalt und Erhaltungsaufwand aufkommen?

Haben Sie sich schon mal überlegt ihm das Wohnrecht abzukaufen?
__________________
Obiger Beitrag ist meine rein persönliche Auslegung ohne irgendwelchen Anspruch auf Übereinstimmung mit irgendwelchen Gesetzen usw.
Nahegold ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.05.2008, 13:11   #6
Veritas80
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Seine finanzielle Lage kann ich nicht genau einschätzen würde jedoch vermuten, dass er sich das eher nicht leisten kann.

Das Wohnrecht abzukaufen habe ich bislang nicht in Betracht gezogen, da
1. ich nicht gegen den Willen meiner Mutter agieren möchte und
2. ich denke (in Anbetracht des Wertes des Hauses) dass dies sehr sehr teuer würde?!?!?!

Noch hoffe ich auf eine gütliche Lösung, auch wenn es mich nervlich sehr belastet, dass ich mir momentan "Sorgen" um Mamas persönliche Dinge mache und mir zudem all diese Fragen (s.o.) stelle. Dies allein zeigt eigtl. schon, wie ungut die Situation ist und ich bin mir sicher, meine Mutter hätte genau DAS nicht gewollt.

Zu 7.) Sind Sie sicher, dass es da nicht auch andere Meinungen gibt? Ich habe von Freunden gehört, dass dies nicht der Fall ist, da 1. das Testament nicht notariell war und 2. das Wohnrecht nicht im Grundbuch eingetragen (dies hätte noch meine Mutter veranlassen müssen, oder nicht?)
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Alt 22.05.2008, 13:44   #7
SquadStein
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Registriert seit: 07.05.2008
Beiträge: 61
Zitat:
Zitat von CruNCC Beitrag anzeigen
Nein. Der Berechtigte kann die Eintragung im Grundbuch verlangen.
Das ist so nicht richtig. Wenn es sich um ein Wohnrecht handelt, so ist dies ein rein schuldrechtliches Recht. Anders wäre es, wenn ein Wohnungsrecht vorliegen würde. Dies ist im Ergebnis eine Frage der Testamentsauslegung. Deswegen ist es auch schwach, dass der Testamentsinhalt nicht gepostet wurde.
__________________
Hier nur mit unverbindlicher privater Meinung vertreten.
SquadStein ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.05.2008, 13:48   #8
Veritas80
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Es gibt keinen Testamentsinhalt diesbezüglich!
Daher habe ich auch Nichts gepostet.

Das einzige Testament, das dem Notar vorlag war das Schriftstück meiner Mutter, in dem Sie mich zur Alleinerbin erklärt (dies war jedoch überflüssig, da ich es ja durch die natürliche Erbfolge eh war, drückt aber vielleicht ein wenig die enge Bindung zwischen meiner Mutter und mir aus).

Das Schriftstück, dass der Lebensgefährte noch von meiner Mutter hatte, war kein notarielles Testament.
Der Wortlaut in diesem Schriftsatz war "Hier erteile ich Herr XX für das Haus in der XX-Strasse in XX lebenslanges Wohnrecht", unterschrieben durch meine Mutter.

Mehr liegt nicht vor. Hilft Ihnen das zur Beantwortung weiter?
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Alt 23.05.2008, 08:15   #9
Friday
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Registriert seit: 02.04.2007
Ort: Dinslaken
Beiträge: 2.094
Ich gehe mal davon aus, dass das Testament gültig ist ind dass der Lebensgefährte ein Wohnrecht in Form eines Vermächtnisses erhalten soll.

Damit wäre die einzige Tochter die Erbin und muß das Vermächtnis und (nur genau das) dem Berechtigten zukommen lassen.

Jetzt kommt es auf den genauen Wortlaut an. Eigentlich muß nun der Erbe einen entsprechenden Vertrag aufsetzen (lassen - vom Notar) und das Wohnrecht im Grundbuch eintragen lassen. Wenn der Erbe das nicht macht, dann kann der Berechtigte mit Aussicht auf Erfolg klagen.

Dann kommt es auf den Vertragsinhalt an, der besagt, was alles dazugehört - Haushälterin, Nebenkosten usw. Wenn nichts im Testament steht, dann muss sowas natürlich auch nicht in den Vertrag übernommen werden.

Wenn der Wohnberechtigte im Vertrag eine Verpflichtung zur entsprechenden Pflege (Wortlaut ist relevant!) unterzeichnet, dann ist er verantwortlich. Wenn nicht, dann hat auch der Eigentümer keinen Anspruch an eine entsprechende Leistung durch den Wohnberechitgten.

Zusammenfassend: Nur sprechenden Menschen kann geholfen werden - hier sollten der Berechtigte und der Erbe die Fragen klären, beantworten und dann aufschreiben um den Vertrag und die Eintragung im Grundbuch vornehmen zu lassen.
__________________
Grüße vom Vermieter Friday
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Alt 24.05.2008, 19:20   #10
Veritas80
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Gibt es noch weitere Meinungen?
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Alt 24.05.2008, 19:24   #11
Veritas80
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Beiträge: n/a
Herzlichen Dank für die Antwort!

Der Sachverhalt ist allerdings etwas komplizierter, daher möchte ich versuchen, kurz den Hintergrund zu erklären.

Der ausdrückliche Wunsch und oberster Wille meiner Mutter war, dass ihr Lebensgefährte das Wohnrecht erhält, damit mein Zuhause (ich wohne inzwischen in einer anderen Stadt) erhalten bleibt. Wir haben dies, bevor Sie verstorben ist lange und breit diskutiert, da Sie starke Vorbehalte hatte. Ich habe ihr mehrfach versichert, dass ich es in Ordnung finde, wenn er dort wohnen bleibt.
1 Jahr vor ihrem Tod (sie war schwer krank) kam es zur Trennung der beiden. Meine Mutter hat mir damals erzählt, Sie hätte dieses "Wohnrecht" zerrissen.
Es kam zur Versöhnung, das Wohnrecht wurde nicht erneut ausgestellt.
Nun, da Sie gestorben ist, tauchte das Wohnrecht auf einmal doch wieder bei seinen Unterlagen auf und er meinte zu mir, dies sei Mamas ausdrücklicher Wunsch gewesen.
Daher respektiere ich diesen, habe aber meine "Vorbehalte". Vielleicht können Sie das ja verstehen.

Es gibt keinen Testamentsinhalt bezüglich des Wohnrechtes und es ist auch Nichts im Grundbuch eingetragen!

Das einzige Testament, das dem Notar vorlag war das Schriftstück meiner Mutter, in dem Sie mich zur Alleinerbin erklärt (dies war jedoch überflüssig, da ich es ja durch die natürliche Erbfolge eh war, drückt aber vielleicht ein wenig die enge Bindung zwischen meiner Mutter und mir aus).

Das Schriftstück (s.o.), dass der Lebensgefährte noch von meiner Mutter hatte, war kein notarielles Testament. Er hatte das Schreiben aus seinen Unterlagen.
Der Wortlaut in diesem Schriftsatz war "Hier erteile ich Herr XX für das Haus in der XX-Strasse in XX lebenslanges Wohnrecht", unterschrieben durch meine Mutter.

Wie ist nun hier der Sachverhalt? Auch bezüglich der oben gestellten Fragen?
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Alt 24.05.2008, 20:26   #12
Anagrom Ataf
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Registriert seit: 13.01.2005
Beiträge: 21.481
Zitat:
Es gibt keinen Testamentsinhalt bezüglich des Wohnrechtes
???
Zitat:
Ihrem Lebensgefährten, hat meine Mutter ein handschriftliches Testament hinterlassen, in dem Sie ihm lebenslanges Wohnrecht in unserem Haus einräumt.
Zitat:
Der Wortlaut in diesem Schriftsatz war "Hier erteile ich Herr XX für das Haus in der XX-Strasse in XX lebenslanges Wohnrecht", unterschrieben durch meine Mutter.
Und hat sie das Ganze auch mit der Hand geschrieben?
Zitat:
Meine Mutter hat mir damals erzählt, Sie hätte dieses "Wohnrecht" zerrissen.
Es kam zur Versöhnung, das Wohnrecht wurde nicht erneut ausgestellt.
Eins davon stimmt ja offenbar nicht. Entweder zerriss sie nichts oder sie schrieb es neu. Im Übrigen berechtigt ein Wohnrecht ohne weitere Regelungen nur zum Wohnen.

Themen bitte nicht mehrmals einstellen.
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Demokratie ist eine Einrichtung, die es den Menschen gestattet, frei zu entscheiden, wer an allem schuld sein soll.
Anagrom Ataf ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.05.2008, 20:35   #13
Anagrom Ataf
Moderator
 
Registriert seit: 13.01.2005
Beiträge: 21.481
Zitat:
Zitat von SquadStein Beitrag anzeigen
Wenn es sich um ein Wohnrecht handelt, so ist dies ein rein schuldrechtliches Recht. Anders wäre es, wenn ein Wohnungsrecht vorliegen würde.
Ein Wohn- und ein Wohnungsrecht unterscheiden sich dadurch, ob das Recht unter Ausschluss des Eigentümers ausgeübt werden kann und nicht dadurch, dass das eine eingetragen werden kann und das andere nicht.
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Anagrom Ataf ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.05.2008, 21:11   #14
SquadStein
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Registriert seit: 07.05.2008
Beiträge: 61
Das dürfte so nicht stimmen. Das Wohnungsrecht ist in § 1093 BGB geregelt.

Das Wohnrecht ist im BGB überhaupt nicht geregelt. Es gibt aber die Vertragsfreiheit. Im Rahmen der Auslegung ist dann danach zu fragen, ob ein Mietvertrag, ein Leihvertrag oder eben ein Vertrag sui generis vorliegt. Letzteres hat sich die Rechtsprechung ausgedacht. Glücklich ist es nicht, weil Miete und Leihe ein ausreichendes Instrumentarium bereitstellen.
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SquadStein ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.05.2008, 21:13   #15
SquadStein
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Beiträge: 61
Achso, was ich vergessen habe: Die Mutter und der Lebensgefährte haben anscheinend einen Vertrag über dieses "Wohnrecht" geschlossen und die Tochter hat diesen scheinbar als Erbin im Wege der Gesamtrechtsnachfolge übernommen. Mit Vermächtnis hat das nichts zu tun.
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SquadStein ist offline   Mit Zitat antworten
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